Transozeanischer Handel und staatliches Gewaltmonopol

Territoriale Herzog- oder Fürstentümer, aber auch Handel treibende Stadtrepubliken genügten nicht mehr den politischen Anforderungen, die eine sich ständig ausbreitende Marktwirtschaft forderte.

Der transozeanische Handel und die Kolonien erweiterten die Märkte, dehnten die Geldwirtschaft aus, trieben die Arbeitsteilung voran und machten dadurch eine Konzentration des Staatswesens und ein Gewaltmonopol notwendig, um Stabilität nach innen und Machterhalt und Erweiterung nach außen zu ermöglichen.

Das Militärwesen musste technologisch und organisatorisch erneuert und zentralisiert, ein Finanzwesen etabliert und entwickelt werden und ein professioneller Verwaltungsapparat aufgebaut werden.

Nach den Kämpfen Burg gegen Burg, nach den Kriegszügen der Adelshäuser gegeneinander, nach denen um des „lieben Heiland“ und der im heiligen Land befindlichen Schätze willen – nach all den Kriegen entwickelte sich am Ende des sogenannten Mittelalters eine zentrale Herrschaft über Land und Leute, ein Gewaltmonopol unter aristokratischer Herrschaft. Eine Besonderheit stellt die englische Entwicklung dar. Dort war schon während des Mittelalters ein zentralisiertes Staatswesen entstanden.

Gewaltmonopol und Steuermonopol bedingen sich gegenseitig im Zusammenhang staatlicher Souveränität. Die Zentralisierung des Steuerrechts war die Herzkammer monarchischer Souveränität und die entscheidende Bedingung, mit militärischen Mitteln sich entweder der Macht fremder Mächte zu erwehren oder die Akkumulation von Boden bzw. neuer Territorien sowie das Hoheitsrecht zu erweitern. Vielerorts, wie zum Beispiel in den deutschen Landen, gab es lange Zeit zwei Arten von Steuern: die des adligen Großgrundbesitzes und die des Territorialstaates.

Zwei Faktoren waren für die Macht von Territorialstaaten ausschlaggebend: Krieg und Heirat.

Handel oder Geldgeschäfte waren auf dem Kontinent für die Aristokratie – mit Ausnahme Englands, worauf weiter unten eingegangen wird – nicht von Belang. Reichtum und Macht erwirtschafteten ihre bäuerlichen Untertanen und wurden über eine Güter-Abgaben-Ökonomie und einer militärischen Wehrbereitschaft erzielt. 

Durch diese feudale Abgabepraxis konnten die vielen militärischen Auseinandersetzungen nicht mehr finanziert werden. Die Monarchen waren auf Geldkredite angewiesen. Anleihe und Geldsteuer wurden die Geburtshelfer und zugleich Paten eines neuen frühzeitlichen modernen Staates, in dem das Großbürgertum zwar weiterhin politisch Untertan war, aber ökonomisch zur unabdingbaren Stütze des Staatswesens wurde. Aus der Liaison zwischen Krone und Bourgeoisie entstand eine „Amour fou clandestin“, die letztlich an der Finanz- und Wirtschaftspolitik scheitern sollte.

Die absolutistische Monarchie kann als solche nur deshalb so definiert werden , weil der Monarch seine Machtposition gegenüber seinen Standesgenossen nur mit Hilfe des Großbürgertums, der reichen Großhandelskaufleute und Bankiers, finanzieren konnte. Die „absolute Monarchie“ war sozusagen eine Vorstufe des bürgerlichen Nationalstaates. Im Jahre 1789 stellt Emmanuell Sieyès die Frage: Wer bildet eine Nation? Er beantwortet sie zugleich mit dem Hinweis, dass der Adelstand sich nicht in den gesellschaftlichen Organismus eingefügt habe, dass er zwar eine Last für die Nation, aber kein Teil von ihr sein könne. Eine Nation könne nur aus jenen arbeitenden Ständen bestehen, die nützlich für das Allgemeinwohl seien und dem Staate dienen würden. Der Adel hingegen bliebe untätig, verbrauche den größten Teil der Erzeugnisse, „ohne das Geringste zu ihrer Erzeugung beigetragen zu haben.“ Eine Nation sei „ein Körper, dessen Mitglieder unter einem gemeinsamen Gesetz leben und durch eine und dieselbe gesetzgebende Versammlung vertreten sind.“  (E.Sieyès, Was ist der dritte Stand? in: Die Französische Revolution, Eine Dokumentation, Hrsg.: W.Grab, Verlag Nymphenburger Texte zu Wissenschaft 1973, S.27)

Französische Verhältnisse

Schon unter Franz I. (1515-1547) entstand ein absolutistisches Regime. Die Zeit des Lehnswesens ging endgültig zu Ende. An der Stelle von Privatkriegen zwischen adligen Lehnsherren mit ihren Ritterheeren traten nun Söldnerheere, deren adlige Führungskräfte gut verdienende Unternehmer waren, die auch ihre Söldner auf eigene Rechnung anwarben. So kämpften in französischen Heeren Schweizer, deutsche und italienische Söldner. Mit der Verbreitung von Feuerwaffen vollzog sich wehrtechnisch ein Wandel vom Burgsystem zum Festungssystem. Neben der Konzentration des Militärwesens verlief die militärische Entmachtung des Hochadels und die Etablierung eines königlichen Hofes, in dessen Mittelpunkt der königliche Haushalt (Maison de Roi) stand. Unter Franz I. hatte sich noch keine feste Residenz in einer Hauptstadt herausgebildet. Franz I. residierte in den Loire Schlössern und im Schloss Fontainebleau nahe Paris.

Erst Heinrich IV. (1589-1610) aus dem Hause Bourbon wurde unbestrittener Herrscher Frankreichs, nachdem die Religionskriege durch das Edikt von Nantes (1598) ihr Ende fanden. „Zusammen mit der Wiederherstellung der nationalen Einheit und des inneren Friedens ist es Heinrich IV. bis 1598 schließlich gelungen, die königliche Autorität wieder voll zur Geltung zu bringen.“ (Voss, Von der frühneuzeitlichen Monarchie zur Ersten Republik 1500-1800, Beck Verlag 1980, S.45) Noch um 1500 gab es neben der Krondomäne noch Lehen des Hauses Valois, Bourbon, habsburgische Lehen und anderer Adelshäuser und durch Personalunion angegliederte Territorien.

Durch den Bürgerkrieg wurden Wirtschaft und die Staatsfinanzen arg in Mitleidenschaft gezogen. Die Staatsschuld betrug 1598 etwa 300 Millionen Pfund (Voss,46); die Bevölkerung litt unter Nahrungsmittelmangel und hungerte. Um den Problemen Herr zu werden, entwickelte Sully, Heinrichs Finanzminister, eine Politik der Sanierung der Staatsfinanzen. Die Kopfsteuer (taille) wurde für die Bauern reduziert. Parallel dazu wurden Schutzmaßnahmen für die Bauern verfügt. So verbot er den Grundherren vor der Ernte in Feldern oder Weinbergen zu jagen. Der Weinbau wurde für den Export gefördert. Weine wurden nach Holland, England und Deutschland exportiert. Sully stellte einen Staatshaushalt auf, verringerte Zahlungen an Staatsrentner, reduzierte Rückerstattungen an Gläubiger und beschnitt Steuerbefreiungen. Bis 1610 konnte ein einigermaßen ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.

Im Gewerbe wurden unter königlichem Schutz Manufakturen für Tücher, Seidenwaren und Lederwaren gefördert. Ausfuhren von Rohstoffen und Industriegütern brachten Geld in die Staatskasse. Einfuhren ausländischer gewerblicher Produkte sollten vermieden werden – diese merkantilistische Handelspolitik lag im Interesse der Monarchie als auch im Interesse des aufstrebenden Gewerbes, das diesen Protektionismus begrüßte. 

Unter Heinrich wurden Handelsverträge mit Holland, dem osmanischen Reich und mit italienischen Partnern geschlossen. Im Handel und Bankgewerbe herrschten in Frankreich noch Ausländer – Florentiner, Mailänder und Augsburger Handelsherren. Zwar konnte das Bürgertum im 16. Jahrhundert seine ökonomische Position verbessern und auch adlige Landsitze erwerben und im Staatsdienst aufsteigen, aber insgesamt war es dem Adel untergeordnet. Die Politik der Ämterkäuflichkeit, durch die zusätzliche Finanzmittel in die königliche Kasse floss, entwickelte sich ein Amtsadel, der sich zumeist aus bourgeoisen Familien mit entsprechendem Eigenkapital zusammensetzte. Auch auf diesem Weg nahm die politische Macht des sogenannten Schwertadels und großer Grundherren ab und das politische Bündnis zwischen Krone und Großbürgertum wuchs.

Nach der Ermordung Heinrich IV. 1610 gerät die fürneuzeitliche Monarchie durch innen- und außenpolitische Ereignisse wieder ins Wanken. Protestantische Aufstände im Südwesten und in den Cevennen, Versuche der Wiederherstellung von Adelsburgen, durch Englands Unterstützung der Protestanten, durch Krieg mit Spanien 1635 und 1636, durch Volksaufstände in Südfrankreich und Umsturzversuche am Hofe. Wie überall auf dem Kontinent und in England ist das 17. Jahrhundert ein Jahrhundert der Krisen und gesellschaftlichen Umbrüche.

Als Ludwig XIV. (1643-1715) 1661 die Regentschaft von seiner Mutter Anne d`Austriche übernahm, hatten sich in ihrer Regentschaft Unruhen in Westfrankreich und eine tiefgreifende Wirtschaftskrise durch den großen europäischen Krieg mit Aufständen in der Condé und eine große Hungersnot ergeben. Die Staatskasse war leer. Eine merkantilistische Handelspolitik und ein Sparregime sollten Abhilfe bringen. Da private Steuereintreiber die Einnahmen großteils in die eigene Tasche fließen ließen, schränkte Colbert, der 1661 Fouquet als bisherigen Kontrolleur der Finanzen ablöste, die Gewinne der Steuereintreiber ein und reduzierte die Zahl der verkäuflichen Ämter. Er verschlankte den Staatsapparat. „Bis 1667 gelang es ihm bei einem Bruttoeinkommen von 96 Millionen Livree das Nettoeinkommen des Staates auf 63 Millionen Livree zu erhöhen, eine Steigerung von 100%. Gleichzeitig ließ er die Schuldverschreibungen des Staates, die hohen Zinsen kosteten, zurückkaufen, er ließ vorgeblich Adlige aufspüren, die vor der Taille drückten.“ (Voss, 70) Die Taille war eine Veranlagungssteuer und keine Anteilsteuer. „Der König legte nicht fest, was jeder Steuerpflichtige nach Maßgabe eines bestimmten Prozentsatzes seines Einkommens bezahlen musste, sondern er machte diese oder jene Gemeinschaft oder Gemeinde solidarisch für die Gesamtsumme verantwortlich und überließ ihr die Verteilung auf die Einwohner im einzelnen. Jedes Jahr erließ die Regierung den Steuererlass, in dem die Gesamtsumme der im ganzen Land zu erhebenden Steuern festgelegt wurde.“ (Albert Seboul, Die Große Französische Revolution, EVA 1973, S.68f.) 1701 wurde die Kopfsteuer (capitulation) eingeführt. Die Steuerpflichtigen wurden in 22 Klassen eingeteilt, die jeweils dieselbe Gesamtsumme bezahlen mussten, vom Dauphin wurden 2000 Livre verlangt bis hin zu den einfachen Soldaten und Tagelöhnern mit nur einem livre. Der Klerus kaufte sich frei und die Adliger entgingen der Kopfsteuer. Sie war ein Zusatz zur Taille. 1749 kam als weiterer Zusatzsteuer der „Zwanzigste“ auf Einkünfte aus Grundstücken, Handel, Renten und Feudalrechten hinzu. Hinzu kam noch die „Frondienststeuer“, die in Geld zu zahlen war, für Straßenbau und Kanalbau. Das war noch nicht das Ende der Steuerdiktatur. Indirekte Steuern auf Salz, Wein, Alkohol, die der Klerus und der Adel nicht zu zahlen hatten, sowie Zölle, die auch im Inland erhoben wurden, vervollkommneten den Steuerumfang.

Unter Ludwig XVI. waren die Staatsschulden in einem katastrophalen Ausmaß angestiegen. „Allein die Zinsen verschlangen über 300 Millionen Livre, d.h. mehr als die Hälfte der königlichen Einnahmen.“ (Seboul, 72)Der Staat stand vor dem Konkurs. Ludwig berief daraufhin am 8.8.1788 die Generalstände ein, um die Finanzkrise zu überwinden. „Zwischen der theoretischen Allmacht der Monarchie und ihrer tatsächlichen Ohnmacht bestand ein evidenter Widerspruch.“ (72) Die Finanzkrise war die wichtigste der Ursachen für die Revolution. Trotz politischer Zentralisation im Absolutismus war der Nationalstaat noch nicht verwirklicht. In Frankreich wurde er nach der Revolution durch die Staatsbürgerschaft dokumentiert. Eine Mitwirkung politischer Eliten wie im englischen Parlamentarismus unter der Monarchie gab es in Frankreich nicht.

Der Herzkammer monarchischer Souveränität wurde noch ein erheblicher Anteil vom „Blutgeld“ aus den französischen Kolonien zugeführt, das die Großgrundbesitzer in Übersee über den „Zwanzigsten“ an den Staat abführen mussten. Krone und Plantagenbesitzer auf den Antillen oder Santo Domingo etwa hatten ein gleiches Interesse an der Ausbeutung von Afrikanern und Natur. 1635 wird die Compagnie Francaise des iles d` Amerique gegründet, 1664 eine Handelskompanie für West- und Ostindien. Selbst als 1789 im Namen der Menschenrechte, der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit die Revolution begann, änderte sich rein gar nichts an dieser Sachlage. 

„1768 soll der Handel von Bourdeaux in der Lage gewesen sein, die Inseln Amerikas mit etwa 1/4 der Jahreseinfuhr an Schwarzen aus dem französischen Sklavenhandel zu versorgen.“ (Seboul, 25) Neben einträglichem Sklavenhandel waren Zucker, Gewürze, Kaffe, Indigo und Baumwolle die profitabelsten Handelswaren. 1685 wurde der Code noir erlassen, der die Behandlung von Sklaven regelte, nachdem zuvor 1665 französische Niederlassungen auf Santo Domingo (Haiti) gegründet wurden. Anfang des 18. Jahrhundert umfasste 1713 das stehende Heer 480 000 Mann. 25% davon waren Söldner. Frankreich wurde zu einem modernen Staat, der von einem absoluten Monarchen regiert wurde. Er umfasste bis 1763 ein Kolonialreich von Teilen Indiens, Nordamerikas und zahlreiche Inseln in der Karibik sowie Stützpunkte in Afrika.       

Die „politische Nation“ Englands

Im Unterschied zum europäischen Festland hatte sich schon während des Mittelalters in England ein zentralisiertes Staatswesen herausgebildet und in der früher Neuzeit unter dem Tudor-Regime im 16. Jahrhundert ein Parlament der englischen Elite etabliert, die anfänglich aus Adligen, später auch aus großbürgerlichen Familien herkommende Adligen bestand. 

Der Monarch war der Herrscher über das gesamte Reich. Eine adlige Territorialherrschaft gab es nicht. Der königliche Hof war die Zentrale der englischen Politik. Durch ein „System der Patronage“ (Heiner Haan und Gottfried Niedhart, Geschichte Englands vom 16-18. Jahrhunderts, Beck Verlag 1993, S.62) band die Krone den Hochadel an den Hof. Dort war der Ort, an dem die Großen des Landes dem Monarchen ihre Loyalität bekundeten und um die königliche Patronage konkurrierten. Als Beratungsorgan und Exekutionsorgan fungierte der geheime Kronrat (Privy Council). Er tagte regelmäßig und war für die innere Sicherheit, für die nationale Verteidigung und für die Außenpolitik zuständig. Die Mitglieder dieses relativ kleinen Gremiums waren professionelle Staatsdiener.

Das Parlament, das erste europäische Repräsentationsorgan, setzte sich aus drei Institutionen zusammen: dem König, dem Oberhaus des Hochadels und aus dem Unterhaus (Commons), in dem der niedere Adel saß.

Im Rahmen der Tudor-Ordnung im 16. Jahrhundert lag die oberste Gewalt beim „King in Parliament“ (Haan u.a.) Diese Formulierung zeigt, dass der König nicht wie in den rein absolutistischen Staaten auf dem Festland unangefochten die staatliche Souveränität beanspruchen konnte. Schon unter den Stuart Königen drifteten die beiden Institutionen auseinander. Das englische Staatswesen war in dem Sinne eine Vorstufe zu einem „Nationalstaat“ als die Monarchie auf die adligen und großbürgerlichen Eliten angewiesen war. „ Die englische Krone hatte kaum eine Chance, über einen längeren Zeitraum eine Politik durchzusetzen, die das Klasseninteresse des Adels nicht angemessen berücksichtigte. (…) Die tatsächliche Stärke des englischen Staatswesens hing somit wesentlich davon ab, daß die Krone und der Adel bei der Ausübung der öffentlichen Gewalt miteinander kooperierten.“ (Haan, 62) 

So galt schon seit dem 15. Jahrhundert, dass der König auf eigene Kosten („of his own“) seine Ausgaben finanzieren musste, die er aus seinen Krongütern bestreiten sollte. Das Parlament gewährte ihm zudem während seiner Regierungszeit den Einzug von Zöllen.

Im Oberhaus (house of lords) saß der Hochadel (peerage)-Herzöge (Dukes), Grafen , Barone.

„Die 50 – 160 Familien umfassende peerage war .. nicht nur die herausragende Statusgruppe innerhalb der englischen Gesellschaftspyramide und die mit Abstand reichste Einkommensschicht. Sie bildete zugleich auch die maßgebliche Komponente der politischen Machtelite und stellte – gemeinsam mit vielleicht 30 bis 40 weiteren Familien aus der Upper Gentry – den eigentlichen Kern der englischen Herrschaftsklasse dar.“ (Haan, 29) Als Herren mit riesigem Grundbesitz beherrschten sie die Politik in der Lokalverwaltung und in den einzelnen Regionen.

In der dritten Kammer des Parlaments, dem Unterhaus (House of Commons), saßen Vertreter des niederen Adels (gentry) und die Eliten der Stadtgesellschaft (citizens) sowie reiche Pächter und Großbauern (yeomen). Um an den Wahlen zum Unterhaus teilnehmen zu können, mussten sie nicht nur über Produktions- und Geldkapital verfügen, sondern auch Geld akkumulieren können. Im Lauf des 18. Jahrhunderts kostete z.B. ein Parlamentssitz bis zu 100 Tausend Pfund, einschließlich der finanziellen Zuwendungen an die Wähler. Im Parlament versammelte sich die „politische Nation“. Anfang des 18. Jahrhunderts fasste es 558 Mitglieder. 300 000 männliche Erwachsene bei einer Bevölkerung von ca. 5 Millionen in England und Wales verfügten über das aktive Wahlrecht. Das Parlament war also alles andere als als eine Volksvertretung, sondern ein Abbild der sozialen Eliten des Landes und war „ganz und gar mit Adelsherrschaft verbunden.“ (2o9) Der 

Hochadel und die Gentry kontrollierten um 1690 etwa 3/4 des Grund- und Bodens und waren im Rahmen der kommerzialisierten Landwirtschaft, die für den Markt produzierte, Eigentümer von Großfarmen und Unternehmer.

Der Tory Samuel Johnson fasste das politökonomische System des englischen Parlamentarismus mit den Worten treffend zusammen: Der Vorteil des Parlamentarismus bestehe darin, „dass eine große Zahl von begüterten Männern an der Gesetzgebung beteiligt ist, die im eigenen Interesse schlechten Gesetzen nicht zustimmen werden.“ (in:Haan, 206)

Die wichtigsten Rechte des englischen Parlaments waren das Steuerbewilligungsrecht und das Recht auf Mitwirkung an der Gesetzgebung. Die vom König, den Lords und den Commons gemeinsam beschlossenen Gesetze verkörperten die höchste Form des Rechts.

Die „politische Nation“ und des „Königs neue Kleider“ – ein englisches Kammerspiel in drei Akten

Das Schauspiel enthält die klassischen Elemente: Prolog, Episode, Exodus, Peripetie und Entdeckung, aber auch das Pathos.

In der Exposition, dem einführenden Teil des Dramas, ist  Karl I., ein zum anglikanischen Staatsglauben konvertierter Katholik und Stuart, der König Englands und der Gegenspieler der „politischen Nation“, dem Teil der Oberschicht, der im Unterhaus des Parlamentes sitzt.

Der episodische äußere Anlass des über 50 Jahre währenden Verfassungskonfliktes war die Einführung eines anglikanischen Gebetbuches im Jahre 1637, wodurch bei den Schotten der Verdacht aufkam, dass die presbyterianische Kirchenverfassung in Schottland, in der die Einzelgemeinden durch einen Pfarrer oder den lokalen Kirchenvorstand vertreten werden, zugunsten der Anglikanischen Bischofskirche aufgelöst werden sollten. Diese Politik rief den Widerstand aller sozialen Schichten in Schottland auf den Plan. Die ablehnenden Beschlüsse der General Assembly (1638) der schottischen Kirche kamen in den Augen Karls I. einer Rebellion gleich, weil sie eine der Hauptsäulen der englischen Monarchie in Frage stellten. Das Heer, das Karl aus „eigener Tasche“ (of his own) bezahlte, verlor auf dem Schlachtfeld dem schottischen, das zudem noch nordenglische Gebiete besetzt hielt und vom König Zahlungen für den Rückzug verlangte. Als der König daraufhin das so genannte „kurze Parlament“ einberief, um die Finanzierung eines neuen Heeres bewilligt zu bekommen und höhere Steuern forderte, lehnt das Parlament dies ab und wurde sofort vom König wieder nach 22 Tagen aufgelöst.

Nun beginnt die 2. Episode.

Im November 1640 berief das Parlament seine Abgeordneten selbst ein und setzte sich damit über das Prärogativ des Königs hinweg und bestimmte selbst seine Sitzungsdauer („lange Parlament“).

Nun ist der erste Schritt im Machtkampf zwischen Krone und Unterhaus gemacht. In den Wahlen zum Unterhaus gewinnt die Propaganda an Fahrt, Karl führe eigentlich im Schilde, eine katholische Offensive gegen England zu starten; er sei eigentlich ein Kryptokatholik. 

Zum ersten Mal treten nun in diesem Schauspiel kleinbürgerliche Massen in den Londoner Strassen auf und demonstrieren ihre Unterstützung des Commons – Puritaner und Anglikaner gleichermaßen. Hier kann man von einem demokratischen Protest sprechen, weil das Handwerk oder den Kleinhandel betreibende Bürgertum das „Volk“ Londons darstellte und den Willen zur politische Herrschaft zum Ausdruck brachte.    

So wurde der Statthalter Irlands und Mitglied der königlichen Regierung, der Earl of Strafford, verhaftet und vor dem Oberhaus des Hochverrats angeklagt, aber nicht verurteilt. Als 1641 in Irland ein Aufstand gegen die englische Besatzung und Unterdrückung ausbrach, klagte das Unterhaus auf Grundlage eines alten Gesetzes der Bill of Attainder den Earl noch einmal an und verurteilte ihn sogleich zum Tode. Ein Prozess fand nicht statt. Unter großem Jubel der Leute verlor Strafford seinen Kopf im Korb.

Die Dynamik des Verfassungskonfliktes-  oder Revolution gewinnt nun an Fahrt und spitzt sich zur Frage zu:

Wer regiert eigentliche das Land? Karl oder die Commons?

Schon in der berühmten Petition of Right (1628 ), die sich auf den Mythos der Magna Charta  bezog, schufen die oppositionellen Commons eine ideologische Plattform für die nun kommenden Auseinandersetzungen. Die Magna Charta von 1215 wurde als verbrieftes Recht interpretiert, das auch die Macht des Königs einbinde und es somit erlaube, die gesamte Politik der Krone nach dem normalen Rechtsverfahren zu überprüfen.

Der nächste Aufzug geschieht sodann. 1647 marschieren Soldaten in London ein und bilden so etwas wie „Soldatenräte“ und werden zu einer Parlamentsarmee des Unterhauses, die New Model Army, unter Führung eines gewissen Oliver Cromwell, Abgeordneter und Gutsbesitzer des niederen Adels und späterer Lord Protektor. Noch im gleichen Jahr werden presbyterianische Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschlossen. Londoner Kleinbürger gehen auf die Straße und demonstrieren gegen die handelskapitalistische Oligarchie und gegen das Prinzip der Parlamentssouveränität. „Dem Prinzip der Parlamentssouveränität wurde das Prinzip der Volkssouveränität gegenübergestellt. Man war nicht mit einer bloßen Parlamentsregierung der Oberschichten umfassenden „politischen Nation“ zufrieden.“ (Haan u.a. 177) Die Levellers („Gleichmacher“) vertraten egalitäre sozioökonomischen Ideen unter Beibehaltung des Privateigentums.

Konflikte auf allen gesellschaftlichen Ebenen nahmen zu: zwischen Puritanern und Anglikanern, zwischen Royalisten und Interdependenten , die für einen Siegfrieden mit den Royalisten eintraten, zwischen der Gentry und den Levellers. Der Höhepunkt dieser zweiten Episode der Glorreichen Revolution ist die Hinrichtung Karl des Ersten 1649. Dieser König verliert nicht nur die Kleider seiner Macht, auch seinen Kopf. 

Nun beginnt der zweite Akt.

Elf Jahre dauerte er, von 1649 bis 1660. Er beschreibt den Umschlag der Handlung ins Gegenteil. Aristoteles nennt dieses Element in seiner Poetik Peripetie und Thomas Hobbes sieht in den folgenden Kämpfen und Kriegen um Macht in Staat und Gesellschaft den Höhepunkt der Handlung.

Im ersten Aufzug des zweiten Aktes des Schauspiels wird die Monarchie und das Oberhaus der Lords im Parlament unter Berufung, wie könnte es auch anders sein, auf „Freiheit und Gott“ abgeschafft. Es ist der Gott der Puritaner, weswegen diese Episode auch Puritanische Revolution genannt worden ist. Was die „Freiheit“ betrifft, so war es der Kopf der Monarchie und die verfassungsmäßige Freiheit der Gentry. Ein vierzigköpfiger Staatsrat übernimmt die Regierung der Republik. Er besteht zu einem großen Teil aus Heerführern, die aus der Schicht der Gentry kommen. Ziel des Staatsrates war es natürlich, eine Konsolidierung seiner Herrschaft zu erreichen und die eigene Macht zu stärken und zu erweitern. Vierzigtausend Mann standen unter seinem Kommando. Was für immense Kosten das zur Folge hatte! Diese nahmen noch zu, als die englische Invasion Irland verwüstete, eroberte und die Leute massakrierte. Im folgenden Jahr 1650 führte man Krieg gegen Schottland, das seine Unabhängigkeit verlor. Wegen der hohen Kosten sahen viele Vertreter im House of Commons in diesen militärischen Einsätzen keinen geldwerten Vorteil mehr. Das Unterhaus musste diesen Kosten zustimmen, nach altem Verfassungsrecht. Auch die Leveller-Bewegung auf der Straße war von dieser Politik alles andere als begeistert.

„Was tun?“

Nun beginnt der zweite Aufzug des zweiten Aktes. Die oppositionellen Vertreter des 1640 gewählten Parlaments mussten von der Bildfläche verschwinden, da sie die Kostenexplosion und die Schulden ablehnten. Die Leveller -Gruppierungen wurden liquidiert. Das Rumpfparlament wurde sodann aufgelöst und Cromwell als Oberbefehlshaber an die Spitze des Offiziersrates gesetzt. „Er regierte in der Folgezeit als Lord Protektor mit einem Staatsrat auf der Grundlage einer geschriebenen Verfassung, des sogenannten Instrument of Government … Neben dem Staatsrat gab es in der Zeit des Protektorates auch ein Parlament, das jedoch keine wirkliche Kontrolle ausüben konnte.“ (Haan u.a.,185) Gesicherte Einnahmen der Regierung und das Recht, Steuern und Zölle zum Unterhalt des Militärs zu erheben, wurden garantiert.

Nun konnte es gegen die Republik der Niederlande gehen, die hauptsächlich als Zwischenhändler des europäischen Außenhandels fungierte. Sie waren die Hauptkonkurrenten im Fernhandel. Im Jahre 1651 wurde ein Gesetz zur Regelung des Außenhandels beschlossen, das nicht nur die Dominanz der Niederlande in der europäischen Küstenschifffahrt beenden, sondern auch die Kolonien an das Mutterland binden sollte. Der Fernhandel stand nun unter staatlicher Lenkung, was wiederum der Londoner City, den Großhandelskaufleuten, auf lange Sicht nicht gefallen haben dürfte.

Nach der revolutionären Strukturveränderung in der Landwirtschaft, nach der kommerziellen Landwirtschaft, trat in England seit Mitte des 17. Jahrhunderts eine weitere Folge revolutionärer Veränderung ein. Eine entscheidende war die sogenannte Commercial Revolution im Außenhandel, die vor allem auch durch die Kriege gegen die Niederlande und gegen Spanien befeuert wurde. So wurde zum Beispiel 1655 die Zuckerinsel Jamaika besetzt. Der Handelsvertrag mit Portugal 1654 eröffnete dem englischen Handel das portugiesische Kolonialreich.

Als Cromwell 1658 stirbt, beginnt der dritte Akt. Er ist ein Akt der Entdeckung, ein Umschlag aus Unwissenheit der Gentry in Erkenntnis, wie Aristoteles sagen würde. Da auch die gesellschaftliche Hierarchie in der Revolutionszeit immer bestehen blieb, „entdeckte“ die landbesitzende Aristokratie und Gentry, dass die Freiheit des Eigentums und die von der „Natur des Menschen“ aus gesehenen vernünftigen individuellen Menschenrechte, die gegen die Macht des Staates gerichtet sind, wie John Locke es sagt, von großem ökonomischen und politischem Wert sein können. Denn die Erhaltung des Eigentums sei grundlegend, weshalb sich Menschen zu einem Staatswesen zusammenschließen und sich unter eine Regierung stellen.                               

Die politische Nation, die englische Elite, entdeckte im aristotelische Sinne, dass sowohl ein staatenloser und damit gesetzloser Zustand, den Thomas Hobbes (1588-1678) als einen Naturzustand modellhaft beschrieb , in dem individuelle Freiheit auf alles und jeden letztlich Unfreiheit bedeute, weil jeder gegenüber jedem anderen ein „Wolf“ sei, in dem kein Eigentum garantiert werden könne und in dem keine Rechtsgleichheit und kein Naturrecht individueller Freiheiten bestehen könne, aber eben auch ein absolutistisch regierender König oder eine  Militärdiktatur Cromwellscher Art partikuläre Geschäftsinteressen nicht hinreichend berücksichtigen und sichern können.

Welche Art von Staat müsste konstituiert werden, der das Naturrecht des Menschen auf Besitztum, auf Rechtsgleichheit und Sicherheit, das auf Selbsterhaltung und individueller Freiheiten garantieren kann und den Kriegszustand eines Naturzustandes beenden kann?

Thomas Hobbes kommt in seiner politischen Philosophie und in seinem Werk Leviathan oder Wesen, Form und Gewalt des kirchlichen und bürgerlichen Staates, das 1651 in London erschien, auf die Idee eines Gesellschaftsvertrages, den die Gesellschaft der politischen Nation, also die „aristobourgeoise“ Elite Englands, untereinander schließen sollte und somit einen derart bürgerlichen Staat begründen sollte. Dieser Gesellschaftsvertrag sei seinem „Wesen“ nach ein Übereinkunftsvertrag, der die durch das Naturrecht des Stärkeren begründete individuelle Gewalt im Staate monopolisieren soll. Diesem Gewaltmonopol des Staates sollten sich die Staatsbürger, also die Vertragschließenden, unterwerfen, um gesellschaftlichen Frieden und damit finanziellen Wohlstand zu ermöglichen. In diesem Gesellschaftsvertrag sollte das Recht auf Eigentum, das Recht auf juristische Gleichstellung und die individuellen Freiheitsrechte der menschlichen Natur auf Selbsterhaltung, Leben und leibliche Unversehrtheit verankert werden.

Wer sollte der „Form“ nach, wie es im Untertitel des „Leviathan“ steht, oder von Amts wegen diesen im eigentlich sozialen Sinne bürgerlichen und kirchlichen Staat repräsentieren? Für Hobbes ist es klar, dass dieser Repräsentant des Staates kein Mitglied der Vertragschließenden sein könne, da er in einem ständigen Konflikt mit seinen Partikularinteressen stehen müsse. Der Logik dieser Argumentation entsprechend, kann dieses Amt nur jemand außerhalb der „politischen Nation“ ausüben, jemand aus königlichem Geblüt. Hinter dieser Argumentation steckt, wie später Sieyes sagen wird, die grundsätzliche Unterscheidung von „Abstammungsgesellschaft“ (der alten Aristokratie) und „Arbeitsgesellschaft“. 

Verfassungstheorie und Wirklichkeit klaffen wie stets weit auseinander, wie das Schauspiel der „Glorreichen Revolution“ zeigen wird. Doch: Das politische Konzept eines „symbolischen Staates“, eines allmächtigen oder „bürgerlichen“ Staates, eines Leviathan, der neben und außerhalb der Gesellschaft hockt und für Recht und Ordnung und Wohlstand und innengesellschaftlichen Frieden sorgt, hat bis heute seine Wirkungs- und Bedeutungsmacht nicht verloren. Die Idee eines Gesellschaftsvertrages, den es nach David Hume bei der Gründung eines Staates in der Regel nie gegeben habe, geistert noch heute in der ethischen und politischen Theorie des Liberalismus. Diese Idee hat die politische Philosophie revolutioniert und den Abstammungsmythos der Agrarstaaten in den philosophischen Bücherschrank verdammt.

Nun zur historischen Realität:

Nachdem 1659 das republikanische Rumpfparlament sich aufgrund von Streitigkeiten über die Cromwell Nachfolge und auf Druck des Offiziersrates selbst auflöste, wurde ein Convention Parlament konstituiert, das am 25.4.1660 zu der Übereinkunft kam, Karl II. die Thronwürde anzutragen. Dieser stimmte zuvor dem Parlamentsbeschluss zu, religiöse Gewissensfreiheit, die Freiheit des Eigentums und eine Amnestie für republikanische Wortführer und Königsmörder garantiert zu wollen. So wurde Karl II. am 5.5.1660 per Parlamentsbeschluss zum Monarchen. Selbstverständlich musste Karl auf seine Feudalrechte verzichten, seine Steuer- und Zollprivilegien abgeben und war zudem verpflichtet worden, spätestens nach drei Jahren Neuwahlen auszurufen, nachdem sich das Parlament selbst auflösen sollte.

Karl II. war nun ein King of Parliament. Die Gentry und das Unterhaus übernahmen von nun an die ökonomisch wertvolle und unangefochtene Führungsrolle in der Grafschaft- und Lokalverwaltung im Sinne einer „besitzindividualisierten Gesellschaftsordnung.“ (Haan u.a. 190). Zunächst wurde eine feste Verknüpfung zwischen Adelsherrschaft und anglikanischer Bischofskirche gesetzlich verankert, was schon Hobbes um des religiösen Friedens Willen gefordert hatte.

„Nach Abschluss des Gesetzgebungswerkes, das zur Wiederherstellung der Monarchie und inneren Ordnung erforderlich war, wurde das Convention Parlament aufgelöst:“ (191) Im neu gewählten Parlament im Jahre 1661 dominierten die Royalisten, die eine Art Zensur (Licensing-Act 1662) für die politische Publizistik einführten. Rigoros wurden auch konfessionelle Freiheiten beschnitten (Clarendon-Code). Weiterhin wurden alle zivilen- und militärischen Ämter und Parlamentssitze für Nicht-Anglikaner gesperrt. Soweit war für die „politische Nation“ alles in Ordnung. Aber die Herrschaft der Gentry, der Landlord of Manor und der Großkaufleute im Fernhandel hatte einen Haken. Die Außenpolitik verblieb ausschließlich eine Frage der Exekutive und lag damit im Bereich der Prärogative der Krone – soweit nur die Kostenfrage geklärt war. Und Karl verhielt sich wie ein absoluter Fürst. Hofhaltung und die teueren Kriege gegen die Republik der Niederlande (1664-67 / 1672-74) in Afrika und Nordamerika , deren Kosten die vom Parlament zur Verfügung gestellten 2,5 Millionen Pfund weit überstiegen, denn die königlichen Einnahmen aus Verbrauchssteuern, die ihm das Parlament ermöglichte, reichten nicht aus. Was Karl auf seiner Habenseite verbuchen konnte, war die Eroberung New Amsterdams, das nun New York heißt, und New Jersey. Als aber der geheime Vertrag von Dover mit Ludwig dem XIV. ans Tageslicht der Öffentlichkeit kam und dessen Zahlungen an Karl und zudem die beträchtlichen Kriegsschulden im Raume standen, wollte das Unterhaus untersuchen lassen, „ob die für den Krieg bewilligten Gelder ordnungsgemäß verwendet worden waren.“ (Haan,194) Und schon bekam die Ordnung erhebliche Risse. 

Von dem geheimen Dover-Vertrag und der damit verbundenen Annäherung an Frankreich versprach sich Karl eine außenpolitische Überwindung der englischen Isolation, „vor allem aber eine Lösung seiner Finanzprobleme und damit größere Unabhängigkeit vom Parlament.“ (195) Zusammen wollten sie einen Angriffskrieg gegen die Niederlande führen und Karl versprach die „Konversion zum Katholizismus.“ Der Kriegszug löste heftigen Widerstand in den Niederlanden aus, den Wilhelm III. von Oranien organisierte. Als das Unterhaus keine weitere Finanzierung bewilligte, war Karl außenpolitisch gescheitert. Im Jahre 1674 schied England aus dem Krieg aus. Als noch dazu Wilhelm III. von Oranien, nach alter aristokratischer Sitte, Maria, die Nichte Karls II., heiratete, hatte der zukünftige englische König einen Fuß in der englischen Tür.

Als Karl II. 1685 starb, beginnt der letzte Akt der „Glorreichen Revolution“. Im Laufe der Handlung geschieht eine neuerliche „Entdeckung“, die mit einer Katharsis verbunden ist. Nicht dass die Gentry eine „moralische Läuterung“ oder eine „ethische Besserung“ geloben sollte, sondern die Katharsis bestand in einer „Reinigung“ des politischen Verstandes, die mit dem Gefühl einer befreienden Erleichterung verbunden war. Die politische Nation entdeckte mit „Schauder“ (Phobos) und „Jammer“ (Eleos), dass der König so schwer zu kontrollieren war und dabei war, die durch den Übereinkunftsvertrag verfasste religiöse und politische Ordnung zu unterminieren. Dem letztlich gescheiterten Gesetzesentwurf des Unterhauses, die Erbfolge des Königtums zu unterbinden und statt den Bruder Karls einen anderen Jakob (Herzog von Monmouth), ein illegitimer Sohn Karl II., zum König zu bestimmen, liegt doch die Forderung nach einer Wahl des Staatsoberhauptes zugrunde. An dieser Frage spaltete sich die politische Nation in die Parteiungen der Whigs und Tories. Die Whigs traten für eine Suprematie des Parlaments und für ein Widerstandsrecht, wie es John Locke forderte, gegenüber einem absolutistischen König ein. Die Tories für die Beibehaltung der Monarchie, wenn auch für eine „limited monarchy“  – aber gegen eine katholische Thronfolge.

Im Weiteren zeigt sich, dass die politische Macht nicht wie einst aus den Gewehrläufen, sondern aus den Tresoren und dem Steuersäckel kommt.

Als nach dem Tod Karl II. Jacob II. den Thron bestieg, hatten sich die Militärausgaben von 283 000 Pfund 1684 unter Karl auf satte 620 000 Pfund erhöht. Jacob stellte ein 20 000 Tausend Mann starkes „privat“ Heer auf, gleichsam ein Staat im Staate, und besetzte Offiziersstellen mit Katholiken. Als sich das Unterhaus dagegen sperrte, wurde es durch Jacob verfassungswidrig aufgelöst. Zudem versuchte der König Verwaltungs- und Justizpersonal einzustellen, das nach absolutistischer Manier allein dem König untertan und mit der staatlichen Zentralgewalt verbunden werden sollte. Die Katholisierung und absolutistische Politik Jacobs II. musste dem Unterhaus als eine „Konterrevolution“ vorgekommen sein. Jacob „handelte damit gegen den Geist der Restauration, mit dem sich weder ein stehendes Heer noch eine zentralistische Bürokratie vertrugen.“ (197f.) 

Whigs und Tories waren sich einig: „Die Stellung der Aristokratie und Gentry als der politisch sozialen Elite durfte nicht angetastet werden. Das Politikmonopol musste bei der Oberschicht bleiben.“ (Haan, 198)

Als Wilhelm III. von Oranien 1688 in Cornwall landete, floh Jacob nach Frankreich, nachdem er das Große Staatssiegel in die Themse geworfen hatte. Es floß kein Blut und man nannte deswegen die Revolution der Oberschicht eine „Glorreiche“. Das neu gewählte Convention Parliament schob dann mit der Deklaration of Rights dem Absolutismus einen Riegel vor. Der König Wilhelm III. (1989-1702) musste von Neuem die dort niedergelegten Punkte akzeptieren: Steuerbewilligungsrecht des Parlaments,Verbot eines stehenden Heeres, Abschaffung des königlichen Dispensrechtes, freie Parlamentswahlen und Redefreiheit im Parlament. Am 13.2.1689 wurde er zum König gewählt. 

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