Autor: Wolfgang Roeb

Das Chaos Ungeheuer

„Alles Kapital dient nur zum Unterhalt produktiver Arbeit. Gleiches gilt für den Wert, den diese Verwendung dem Ertrag am Boden und Arbeit eines Landes hinzufügt.“  (Adam Smith)

„Das Kapital ist also keine persönliche, es ist eine gesellschaftliche Größe.“  (Karl Marx)

Angesichts einer aufstrebenden, sich sozialistisch nennenden Großmacht China und angesichts eines im Niedergang befindlichen US-Imperium, das die Souveränität fremder Staaten mit völkerrechtswidrigen Kriegen, Sanktionen, Regierungswechseln bedroht, lohnt es sich einen Blick auf die Ökonomiegeschichte der „kapitalistischen Produktionsweise“ zu werfen. Die globale Herrschaft der Finanzmärkte unter der Hegemonie der USA über die kapitalistische Produktion und die Finanzialisierung von Wertpapieren durch Fiat Geld der Zentralbanken haben den Niedergang des Kapitalismus in den USA herbeigeführt, indem sie die „dienende Funktion“ des Leihkapitals (des „zinstragenden Kapitals“, Marx) für die produktive, gesellschaftlich organisierte Arbeit und Wertschöpfung systematisch zerstört haben. Die USA sind dem Angebot Chinas bereitwillig gefolgt, Industrieproduktion und Kapital nach China auszulagern. Dies lag im beiderseitigem Interesse. Es hat gleichsam einen Austausch von Produktionsgütern von den USA nach China und Konsumgütern von China nach den USA gegeben. Nun ist China die „Werkbank“ der Weltwirtschaft, führend in der Technologie und digitaler Infrastruktur und „Künstlicher Intelligenz“, kurzum der Wertschöpfung, in der Klimapolitik und Friedenspolitik und hat vor allem mit Hilfe der „kapitalistischen Produktionsweise“ (Karl Marx) den sozialen Fortschritt bewerkstelligt, Arbeitsplätze geschaffen und die Armut im Land drastisch verringert und die soziale Infrastruktur eindrucksvoll voran gebracht. Ein Erfolgsmodell! Während in den USA das Kreditwesen, vor allem anderen, den Aufbau einer digitalen Infrastruktur und eine so genannte „Künstliche Intelligenz“ finanziert hat und die soziale Infrastruktur der Städte an die Wand gefahren wurde, wo große Armut grassiert. 

Seit dem 18. bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts hat die „klassische“ Ökonomie den Wert des Kapitals im Aufbau der Industrie, der Entwicklung der Produktivkräfte und des nationalen Wohlstands gesehen. Sie war ein Gegenentwurf zur agrarischen Produktionsweise der Hauswirtschaft, und der Rentenwirtschaft aristokratischer Grundeigentümer und zur Vorstellung des Merkantilismus, die Macht des Staates durch einen Handelsüberschuss, durch Protektionismus und durch eine Kolonialwirtschaft mit günstigen Rohstoffen zu stärken.

Die These ist nicht leicht von der Hand zu weisen, dass China der „klassischen Ökonomie“ folgt und die USA zurückkehrt zur Rentenwirtschaft in anderer Form als der Grundrente und des Merkantilismus.

Adam Smith (1723-1790) definiert Kapital als ein Vermögen, das in verschiedenen Formen funktioniert: als „Sachkapital“ (Maschinen, Werkzeuge etc.) und als „Umlaufvermögen“ und „Anlagevermögen.“ Arbeitsteilung, so Smith, ist die Ausgangskategorie seines epochalen Werkes „Wohlstand der Nationen“ (WN). Sie ist eine Produktionskraft. Die Arbeitsteilung entstehe „zwangsläufig,…, aus einer natürlichen Neigung des Menschen, zu handeln und Dinge gegeneinander auszutauschen.“ ( WN ) Unter diesem „Prinzip“ des Handels und des Austausches, das der Arbeitsteilung zugrunde liege, können angesparte  Warenbestände (engl. Stocks) als Produktionsmittel und Kapital fungieren, wenn man sie zu „Diensten“ für Arbeit Suchende anbiete. Unternehmer und Arbeitgeber arbeitet dann mit „Arbeitnehmern“ arbeitsteilig zusammen. Der „Lohn ihrer Arbeit“ bestehe im Profit und im Arbeitslohn. 

Diese Art von Arbeitsteilung ist eine gesellschaftliche. Die industrielle Produktion eine gesellschaftliche zwischen Kapital und Arbeit. Marx bezeichnet diese gesellschaftliche Produktionsweise als kapitalistische Produktionsweise. Kapital ist hier der Ausdruck einer ökonomischen Kategorie und einer bestimmten Form gesellschaftlicher Arbeitsteilung.

Während Warenbestände (stocks) Arbeitsmittel und Geld Tauschmittel und Zahlungsmittel sind, schafft allein Arbeit Werte.  „Arbeit ist allein somit der letzte und wirkliche Maßstab, nachdem der Wert aller Waren zu allen Zeiten und allen Orten gemessen und verglichen werden kann, da sie sich niemals in ihrem Wert verändert. Die Arbeit ist ihr wirklicher oder realer Preis, Geld lediglich ihr nominaler.“ (A.Smith, WN)

Ohne en Detail auf die klassische Werttheorie der Waren als Gebrauchswerte und Tauschwerte wie auf ihre Werttheorie der Arbeit an dieser Stelle eingehen zu können, stellt Smith ein Kreislaufmodell von Produktion und Konsumtion vor, das über den Markt als Verteilungssystem miteinander vermittelt ist. Wer über einen hinreichend großen Konsumstock verfügt, kann daraus ein Einkommen ableiten, das über den Verbrauch des persönlichen Lebensunterhaltes hinaus es ermöglicht, Kapital zu bilden und der gesellschaftlichen organisierten industriellen Arbeitsteilung zur „Verfügung“ zu stellen. In der eigenen Arbeit, so Smith, wie im Verzicht und Ersparnis liegen die Quellen des Kapitals und des Kapitaleigentums. Der Profit ergebe sich aus der Differenz zwischen Wert des verkauften Produkts und dem Wert, der aus seinem Kapitalstock vorgeschossen wurde.

Nach klassischer Ökonomie ist der Produktionsprozess der kapitalistischen Produktionsweise der Ort des Verwertungsprozesses des eingesetzten Kapitals. Der Geldkredit stimuliert und dient dem industriellen Kapital.

Eine dritte Einkommensart ist die Grundrente. Sie sei ein Monopolpreis und stelle einen Abzug vom Ertrag der Pächter dar. „Ihrer Natur nach (ist) sie ein Monopolpreis. Sie steht überhaupt nicht in Bezug zu dem, was der Grundherr zur Verbesserung des Bodens aufgewendet haben mag oder was er sich nehmen kann. Sie ist vielmehr davon abhängig, wieviel der Pächter aufbringen kann.“ (Smith WN) 

Rente ist nach A.Smith ein Einkommen, das ohne Beteiligung an gesellschaftlicher Arbeitsteilung und produktiver Arbeit erzielt werde und aus der Sicht der Werttheorie des Industriekapitalismus ein „Raub am Reichtum der Nation“ ist.

Karl Marx (1818-1883) Ansatz unterscheidet sich von dem seiner liberalen werttheoretischen liberalen Kollegen durch seine strukturelle und sozialökonomische Analyse wie durch seinen historischen Vergleich mit anderen Formen der „Aneignung fremder Arbeit“. Dadurch begreift Marx die „kapitalistische Produktionsweise“ auch als ein Produktionsverhältnis und die Ökonomie als eine Politische Ökonomie.

„In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, der einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen.“ (Marx)

(Manche westlichen,„marxistischen“ Kritiker Chinas und Vertreter des „reinen Sozialismus“ sollten diese berühmte Passage noch einmal lesen und überdenken!)

Im Gegensatz zu Adam Smith geht Marx nicht von einem naturrechtlichen Prinzip der Arbeit eines Einzelnen und der daraus entstandenen gesellschaftlichen Arbeitsteilung aus. Marx vertritt auch kein Kreislaufmodell, sondern ein sozial und historisch fundiertes Entwicklungsmodell, das als Ausgangspunkt der Analyse die „Anatomie“ der „kapitalistischen Produktionsweise“ und ihr kapitalistisches Produktionsverhältnis und ihren Markt empirisch beschreibt und vergleichend mit historischen Formen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung untersucht. Dieses Entwicklungsmodell ist kein deterministischer Geschichtsprozess.

„Die Expropriation ist der Ausgangspunkt der kapitalistischen Produktionsweise, ihre Durchführung ihr Ziel, und zwar in letzter Instanz die Expropriation aller einzelnen von ihren Produktionsmitteln, die mit der Entwicklung der gesellschaftlichen Produktion aufhören, Mittel der Privatproduktion und Produkte der Privatproduktion zu sein, und die nur noch Produktionsmittel in der Hand der assoziierten Produzenten, daher ihr gesellschaftliches Eigentum sein können… Die Expropriation stellt sich innerhalb des kapitalistischen Systems selbst in gegensätzlicher Gestalt dar, als Aneignung des gesellschaftlichen Eigentums durch Wenige; und zwar der Kredit gibt diesen Wenigen immer mehr den Charakter reiner Glücksritter.“ (MEW; Bd.25, S.451f.)

Gleichsam prophetisch liest sich diese Ausführung. Man betrachte das finanzimperiale und KI getriebene Ungeheuer in den USA. Oder lese die Bücher des „Antichristen“ und Faschisten Peter Thiel, Ideologe des so genannten Silicon Valley Netzwerkes, der auch politischer Ziehvater des US-Vizepräsidenten Vance ist. 

Die Aktiengesellschaft und das Kreditwesen, so Marx, stelle eine erste Erosion privatkapitalistischer Produktionsweise dar. Der Profit nimmt die Form des Zinses an. Der Profit erscheint nicht mehr als Resultat des Verwertungsprozesses der kapitalistischer Produktion. Das Kapital ist nicht mehr an das Privateigentum an den Produktionsmitteln gebunden.

Wo das „konstante Kapital“ (Marx), also Maschinen, Rohstoffe, Werkzeug etc., in so ungeheurem Verhältnis zum „variablen“ Kapital der wertschöpfenden (menschlichen) Arbeitskraft steht, sodass die allgemeine Profitrate tendenziell fällt, entwickelt sich ein Kreditwesen der Banken und anderer Kapitalsammelstellen (z.B. Black Rock u.a.) des „zinstragenden Kapitals“ (Marx), das nicht mehr in die Ausgleichung der allgemeinen Profitrate eingeht. Es entsteht eine Finanzaristokratie, die in einem Interessenkonflikt mit der industriellen Bourgeoisie steht. Es entstehen neue Formen von Finanzmärkten. Das Aktienwesen vernichtet strukturell die Privatindustrie und der Kredit „bietet innerhalb gewisser Schranken absolute Verfügung über fremdes Kapital und fremdes Eigentum und dadurch über fremde Arbeit.“ (Marx) National und international.

Seit der Theorie des Grenznutzens Mitte des 19. Jahrhunderts und der anschließenden Neoklassik hat die klassische Werttheorie keine Rolle mehr in der Ökonomiegeschichte gespielt. Mit einer Ausnahme: J.M.Keynes versuchte eine Brücke zwischen Klassik und Neoklassik zu schlagen, zwischen klassischer Werttheorie und der in Mode geratenen monetären Werttheorie und Zinstheorie. Seine Theorie wurde zumeist von der Sozialdemokratie vertreten. Die seit der Dominanz des Finanzkapitals herrschende mathematische Modelltheorie der Neoklassik verwendete den klassischen Begriff des Produktionswertes nicht mehr. Er erscheint in der Form als Produktionskosten. Preis und Wert sind identische Faktoren der Marktprozesse. So z.B. verändert sich der klassische Begriff des Mehrwertes heute in einen Aufschlag auf die Kosten. 

Je umfangreicher der Kredit als Treibstoff wird und toxische Wertpapiere die Finanzmärkte beherrschen, die Verschuldung der Staaten, Unternehmen und privaten Haushalte zunimmt, um so mehr fällt der Profitanteil und die industrielle Investitionsrate in die kapitalistische Produktion. Es entsteht ein Überangebot an Geld, sodass die Zinssätze wie nach der Finanzkrise 2008 bis auf 0% und darunter fallen. Um den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems zu vermeiden und damit vor allem das Finanzimperium der Finanzaristokratie zu retten, haben westliche Zentralbanken neues  Geld in die Finanzmärkte gepumpt. Die Triebkraft des Profits und der Schmierstoff des Kapitalismus löste sich auf. Der enorme Geldzufluss durch die Zentralbank FED hat den Aufbau eines Cloud-Kapitals hervorgebracht (Varoufakis); durch die 0 Prozent Zinspolitik finanziert. In den USA entstand eine digitale Industrie mit eigener Infrastruktur im Verbund mit der Finanzindustrie. Aus diesem Verbund entwickelte sich ein börsennotierter „Reichtum auf Papier“ – das Marx  „fiktives Kapital“ nennt und sehr volatil ist. Ihre Eigentümer seien, wie Marx sagt, „Glücksritter“. Die Eigentümer des Cloud-Kapitals generieren Renten. Dieses System nennt  Varoufakis „Techno-Feudalismus“. Dieser finanzgetriebene Rentenkapitalismus tötet den Industrie-und Profitkapitalismus samt der Marktwirtschaft. Eine globale Großbourgeoisie befindet sich im Aufbau eines privat gesteuerten Finanz und KI gesteuerten Imperiums, das die Souveränität von Staaten zerstört, wirtschaftliche und politische Macht in wenigen Händen privat und effizient steuert. 

Das Ende der bisher vorherrschenden Ideologie des Liberalismus ( eine Ideologie des industriellen Kapitalismus) ist eingeläutet und ihr radikaler Bruder Faschismus tritt in einer neuen Form als unmittelbare Diktatur des Kapitals wieder auf die Weltbühne. 

Goldman & Sachs hat ein Index „für nicht profitable Technologien“ herausgebracht. Und der Antichrist und Cloud-Ideologe Peter Thiel, im Interessenverbund mit dem Faschisten Elon Musk, postuliert zutreffen das Ende des Liberalismus. „Der Wettbewerb ist etwas für Verlierer.“ Der CEO von Palantir, ein KI-gesteuertes Überwachungsprogramm, Alex Karp, Vertrauter von Peter Thiel, unterstützt vollumfänglich das US-Militär. Mit Palantir regieren die US- und israelische Regierung. Karp meint, allein Militäraktionen und Kriege der USA könnten den Aufbau dieser „Neuen Welt“ vor ihren Feinden Russland und China und den BRICS-Staaten schützen und den Dollar retten.

Diese Ökonomie der„Neuen Welt“, die in ihrer Konzentration dem Faschismus in vielen Belangen ähnelt, bezeichnen viele als „Platformökonomie“, die offene Märkte schließe, reguliere und kontrolliere. Neue Kapitalsammelstellen in den USA verwalten Aktienwerte, die genau dem Nationaleinkommen der USA oder dem Nationaleinkommen von China und Japan oder der Summe sämtlicher Nationaleinkommen der EURO-Zone, des UK, Australiens und der Schweiz entsprechen. Black Rock verwaltet 10 Billionen Dollar an Investitionen, Vanguard 8 Billionen Dollar und State Street 4 Billionen Dollar. Die „Banksozialisten“ feiern den „Sozialismus der Banken“ und die „Emanzipation des Kapitalismus von den Profiten.“ (Varoufakis)

Der Hegemon ist krank, konfus und vom Exzeptionalismus besoffen. Die westliche Zivilisation braucht eine 3. Aufklärung.

Anstelle meines monatlichen Artikels und meiner Analysen möchte ich auf folgende hinweisen:

• Prof. Steve Starr ( USA ).: „Warum erringt Iran die Oberhand. USA ohne Plan.“ You Tube: Neutralität Studies Deutsch

Ähnliche Analysen äußern die bekannten US- Wissenschaftler Jeffrey Sachs und Mearschheimer wie viele andere US-Analysten.

• Globalbridge: „Warum Iran bereits den Krieg gewonnen hat.“ Eine historische und politische Analyse von Patrick Ringgenberg in: Geschichte, Militär, Politik, Wirtschaft.
• Wolfgang Roeb: „Die Kraft der Guten:“ Eine ideologiekritische Betrachtung bürgerlich-christlicher Zivilisation in Europa. GRIN Verlag.

Das Buch analysiert anhand von Quellen traditionelle Denkmuster in Mythen, Philosophien der Ersten und Zweiten Aufklärung sowie Ideologien des Liberalismus, Sozialismus und Faschismus vor dem Hintergrund Jahrhunderte währender Kriege, Kolonialismus, Imperialismus und Ausbeutung in und durch Europa.

Im nächsten Monat werde ich einen Vergleich der ökonomischen Klassik und der Neoklassik vorlegen. Der erste Teil wird sich mit Adam Smith und Karl Marx beschäftigen, beide Autoren der Politischen Ökonomie ( Karl Marx ) und der Nationalökonomie (Adam Smith ) . Beide sind Autoren der Klassik und der wechselseitigen Verbindung von Produktion und Konsumtion/Reproduktion wie der Werttheorie.

                                       

Geld in seiner Warenform, nicht als Äquivalent, ist Geldkapital oder Kreditgeld. Es ist eine abstrakte Wertgröße, die einen Wertzuwachs darstellt und als Zins und Zinseszins erscheint. Kreditgeld ist Finanzkapital.

Das Finanzkapital hat seine Funktionen im Verlaufe seiner Existenz geändert und sich entwickelt als eine neue, antizivilisatorische Quelle der Kapitalakkumulation.

Als industrielle Investition ist das Finanzkapital mit der industriellen Warenproduktion direkt verschmolzen. Es erscheint als Anteil am Profits. Es trägt zudem dazu bei, die Monopolisierung der industriellen Konzentration und Zentralisation des Sachkapitals zu beschleunigen. Es erfüllt die Funktion eines Schmieröls in der kapitalistischen Produktionsweise. Es hat „dienende Funktion“. 

Das Finanzkapital tritt auch in seiner „fiktiven“ Funktion auf als spekulatives Kapital. Es tritt als Anleihe auf. Geldkredit als Leihe ist kein Finanzkapital. 

Die Bewirtschaftung des Finanzkapitals hat im Laufe seiner Geschichte zur „Finanzialisierung“ aller Lebensbereiche des privaten und gesellschaftlichen Lebens geführt. Der Neoliberalismus ist ideologischer Ausdruck und Theorie des Finanzkapitals. Grundlage für diese Ausweitung seiner Funktionen stellt die Technologie der Sammlung und sofortigen Verfügbarkeit aller möglichen Daten dar. Diese Hochtechnologie der Datenerfassung stellt die adäquate Maschine für das Finanzkapital dar, weil sie nicht nur Vergangenheit und Gegenwart, sondern auch zukünftige, noch nicht materialisierte Gewinne analysieren kann. 

Die private Kapitalisierung des Finanzkapitals hat im Zuge und auf Grundlage des industriellen Kapitals ebenfalls zu einer Zentralisierung und  Konzentrierung des Kapitals geführt. Das Privateigentum des industriellen Kapitals, des Handels und der Dienstleistung tendiert aufgrund der Konkurrenz privater Kapitalien zur Monopolisierung großer Unternehmungen. Das gilt ebenfalls für die Banken als Geldgeber und andere Kapitalsammelstellen und Verwaltungsinstitutionen. Diese Tendenz zur Monopolisierung hat nicht nur dazu geführt, das Privateigentum  ursprünglich einzelner Kapitalisten (Familienbetriebe) zu vergesellschaften und auf nur noch wenige Kapitalisten zu konzentrieren, sondern auch dazu, dass Finanzkapital staatliche Funktionen ausgeübt hat. Außerdem hat es eine Institution geschaffen, die nicht nur Kapital verwaltet, selbst als Großinvestor auftritt (ETF-Aktien), mit digitaler Hochtechnologie Daten analysiert und Finanzprodukte anbietet. (Black Rock,) Vanguard als der andere große Vermögensverwalter, selbst Anteilseigner mit 9% bei Black Rock, vertritt nur Fonds und ist nicht an der Börse notiert und deshalb, im Gegensatz zu Black Rock, auch juristisch nicht rechenschaftspflichtig. Vanguard ist sozusagen bloße Finanzstruktur und reine Kapitalrente ( „ökonomische Rente“ ). Man kennt seine Eigentümer nicht.

Das private Finanzkapital ist international tätig. Seine Privateigentümer sind transnational. Seine Großinvestoren und Spekulanten bilden eine gesonderte Kapitalistenklasse, eine Rentenoligarchie,  mit unterschiedlichen Verwertungsinteressen ihres Kapitals gegenüber jenen der Eigentümer in der Realwirtschaft. Seine Organisationen als juristische Personen sind national.     

Die operative Verselbständigung des privaten Finanzkapitals ist eine weitere Erscheinung. Es hat seine dienende Funktion in eine eigene Verwertbarkeit überführt, indem es Kapital akkumuliert über die Maximierung von Börsenwerten und über die Dividendenausschüttung für Aktionäre durch Aktienrückkäufe. Ein weiterer Grund liegt auch im Ausbau des Handels mit Derivaten, der Devisenspekulation und anderen Zinsgeschäften, z.B. des Immobilienmarktes. Gemessen am BIP und den Unternehmergewinnen hat in manchen Staaten der Finanzsektor den größten Anteil. Die Kehrseite ist indes, dass er ein Wachstumstreiber der Schulden für Staaten, Unternehmen und Haushalte ist und die Entwicklung produktive Arbeit (Wertproduktion) verhindert.  

Marx hat das Kreditwesen als ein „Haupthebel“ der „Überproduktion und Überspekulation“ benannt. (Das Kapital, Bd.3, S.457)  Es ist auch im 20. und im 21. Jahrhundert für Weltwirtschaftskrisen verantwortlich, wie auch schon zuvor für Kriege. 

Europäische Banken haben im 19. Jahrhundert die Industrialisierung der USA mitfinanziert. Das Finanzkapital war international. Andererseits haben nationale Banken nationale Industrien und nationale Infrastruktur finanziert. (Siehe Deutsche Bank/ Dresdner Bank) Das Kreditwesen trug in dieser Phase dazu bei, die industrielle Technik, seine Entwicklung und die nationale Warenproduktion zu finanzieren wie deren Export. Während kurz vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges in den USA 1913 die Zentralbank FED entstand, die über ihre Funktion, die Währung zu stabilisieren, hinaus auch Finanzgeschäfte des Staates tätigen konnte, kristallisierte sich das Finanzkapital zu einem staatlichen Akteur auf dem Finanzmarkt. Als während des Ersten Weltkrieges der US-Staat den Krieg der Alliierten finanzierte, wandelte sich der Staat zu einem Gläubiger von Staaten, dessen Interesse es war, seine Kriegsinvestitionen mit Zins und Zinseszins  mit Hilfe von Reparationen und Schuldentilgung zu kapitalisieren. Dabei halfen ihm die US-Großbanken. J.P.Morgen § Co. spielte bei der Kriegsfinanzierung eine große Rolle sowie bei der Umstrukturierung deutscher Reparationen im Dawes Plan 1924. Weitere Großbanken waren im Kriegsgeschäft tätig. Die National City Bank (später Citybank), die Chase National Bank (heute Teil von J.P.Morgan) und die Guaranty Trust Company of New York, die später auch mit J.P.Morgen fusionierte. Sie engagierte sich stark im internationalen Geschäft und bei Auslandskrediten. Diese Banken waren maßgeblich an der Finanzierung des europäischen Wiederaufbaus nach dem Ersten Weltkrieg, der Handelspartnerfinanzierung und der Umschuldung von Kriegsschulden beteiligt. Sie profitierten von der Schwäche europäischer Banken und der Verschiebung des Finanzzentrums von London nach New York. Die FED unterstützte diese Internationalisierung der US-Banken erstmals aktiv.

In dieser Phase ist die USA zu einem Finanzimperium geworden. Es hat die Schranken nationaler Gebundenheit aufgehoben. Die Phasen der Weltwirtschaftskrise 1927 zeigt die beherrschende und zentrale Rolle des Finanzkapitals. Auf eine „Überspekulation“ in den USA folgte eine Krise des internationalen Finanzkapitals und seiner Banken, die eine Wirtschaftskrise auslöste, die die industrielle Produktion zum Erliegen zwang und Massenarbeitslosigkeit und Elend hervorbrachte. Besonders in den USA. 

Die Weltwirtschaftskrise 1929 war ihrerseits der erste Schritt in Richtung des Zweiten europäischen Krieges, weil die USA eine nationale Wirtschaftspolitik betrieb, ihre Kriegskredite von den westlichen Alliierten zurückzufordern und die ihrerseits wiederum ihre Schulden mit Hilfe der deutschen Reparationen zu bedienen trachtete. Der Nationalismus in Europa in seiner radikalsten ideologischen Form des Faschismus feuerte neue Aufstände an.

„Wir müssen die Ursprünge der Katastrophe im Aufstieg und Fall der Marktwirtschaft suchen. (…) Marktwirtschaft, Freihandel und Goldstandard waren englische Erfindungen. In den zwanziger Jahren brachen diese Einrichtungen allerorten zusammen – in Deutschland, Italien oder Österreich war dieser Zusammenbruch nur stärker politisch geprägt und dramatischer….die langfristigen Faktoren, die diese Zivilisation zerstörten, müssen an der Geburtsstätte der industriellen Revolution, England, untersucht werden.“ ( Karl Polanyi, The Great Transformation, 1944 geschrieben, Suhrkamp taschenbuch 1978, S.55) Polanyi fährt fort, der Marktwirtschaft liege das Prinzip eines Systems des selbstregulierenden Marktes  und jenes des daraus folgenden Prinzips des Gewinnstrebens zugrunde, das eine ganze westliche Zivilisation erfasst habe. Michael Hudson hat diese Polanyi These spezifiziert, indem er den Finanzkapitalismus als den Verursacher für den Niedergang der westlichen Zivilisation verantwortlich macht. Eine sehr gute Zusammenfassung seiner Auffassungen ist zu sehen auf: You Tube, Glenn Diesen: Michael Hudson: Das Schicksal der Zivilisation- Finanzwahn und Zusammenbruch. 

Ich hoffe, dass nach dem ökonomischen Zusammenbruch einer so genannten liberalen und globalen regelbasierten Wirtschaftsordnung und dem ökonomischen Niedergang des US-Imperiums der „Trumpismus“ „Make Amerika Great Again“ , gleichsam eine Reminiszenz der 20.er Jahre des 20. Jahrhunderts, nicht der Beginn des wahrscheinlich Letzten Krieges und Folge der zwei ersten Weltkriege wird. „Völker hört die Signale…!!!         

( Donald Trump )

Vor Journalisten der New York Times eröffnet Präsident Trump sein politisches Credo. „Das Eigentum ist wichtig, weil ich es psychologisch wichtig finde für den Erfolg.“

In der Tat, es nicht nur psychologisch sondern auch, juristisch garantiert, die Grundlage für den privat organisierten Kapitalismus: das Privateigentum der Kapitalbesitzer. Trump betont, er brauche kein „internationales Recht“. Seine Handlungsmaxime sei seine „eigene Moral“ und „sein Verstand“. Während Kant von einer Autonomie der „reinen Vernunft“ spricht, die kategorisch eine Handlungsmaxime gebiete („Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne), so geht Trump realistisch von seinem Verstand aus und wandelt Kants transzendentalen Moralkodex des Kategorischen Imperativ in realistischer Form um: Ich handle so, dass die Maxime meines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.

Als gewählter Präsident der USA vereinigt er öffentliche und eigene Interessen in seiner Person als Präsident. Diese Identität des Bürgers charakterisiert par excellence den Bourgeois im libertärem Gewand wie auch ein politisches Führungsprinzip : I Make Amerika Great Again. Trump ist ein Outlaw, der die wirtschaftlichen und globalen Interessen von Milliardären der Finanzindustrie und jenen in der High-Teck-Industrie wie seiner eigenen familiären Interessen politisch konsequent und rabiat in Zeiten imperialer Not vertritt.

Das US-Imperium steckt in einer veritablen Krise und ist im Niedergang begriffen. Die USA haben 34 Billionen Dollar Staatsschulden, d.h. 123% des nationalen BIP. Die öffentlichen Schulden betragen 27 Billionen Dollar, die von privaten Anlegern und von ausländischen Staaten (Japan, China u.a.) gehalten werden. Die Wahrung „nationaler Sicherheitsinteressen“ weltweit durch das imperiale Militär, der US-Propaganda und des Deep State hat das Imperium überdehnt. Besonders der Petrodollars hat es möglich gemacht, diesen Schulden-Everest anzuhäufen. Seit dem Jahre 1974, nach Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems, haben die USA die OPEC dazu genötigt, das Erdölgeschäft in Dollar zu bewerten und im Dollar den Welthandel des Öls zu bepreisen. Der Petrodollars ist dann wieder im Rückfluss in die US-Finanzindustrie und in den Kauf von US-Staatsanleihen geflossen.

Trump setzt drei Hebel zur Verwirklichung seiner faschistischen Politik ein:

1. Kriegspolitik unter dem Motto: „wenn nicht friedlich zu erreichen ist, was ich will, dann mit Gewalt“. Trump hat 1,5 Billionen Dollar für das Kriegsministerium im Haushalt bereitgestellt. Ein Budget, das alle anderen weltweit zusammen überflügelt.
2. Wirtschaftskrieg als Waffe (Zollpolitik) oder als Strafe (Sanktionen) gegen Staaten, in der Art eines Würgegriffs. Grönland Politik, z.B.
3. Rohstoffkrieg um (Preis)Kontrolle und den Zusammenbruch des Dollars aufzuhalten. Venezuela, z.B.

Der Krieg um Rohstoffe wird entweder direkt oder indirekt gegen Mitglieder der BRICS und deren Anwärter geführt oder ist beabsichtigt in der Ukraine, in Afrika und Südamerika. Der Neokolonialismus soll aufrecht erhalten werden wie die dem Westen genehme „Regelbasierte Ordnung“. Das Völkerrecht spielt dabei keine Rolle. Die Souveränität der Staaten muss gebrochen werden. Das haben schon frühere US-Administrationen getan. Trump macht es nun offensichtlich. In diesem Krieg spielt das Erdöl und die so genannten „Seltenen Erden“ eine zentrale Rolle. Die USA führen und führten Kriege gegen Libyen, Irak, Syrien,Iran,Russland, Nigeria und Venezuela.

Die Begründung für die Militäraktion in Venezuela führt noch einmal zum Ausgang dieses Artikels zurück. Die Verstaatlichung der Erdölquellen Venezuelas war Unrecht, weil sie Eigentum der USA gewesen seien, da sie durch us-amerikanische Eigentümer erschlossen worden seien.

(Nachtrag: Das Marx Zitat ist nicht veröffentlicht worden. Daher trage ich es nach)

Marx schreibt:

„Jede neue Klasse nämlich, die sich an die Stelle einer vor ihr herrschenden setzt, ist genötigt, schon um ihren Zweck durchzuführen, ihr Interesse als das gemeinschaftliche Interesse aller Mitglieder der Gesellschaft darzustellen, d.h. ideell ausgedrückt: ihren Gedanken die Form der Allgemeinheit zu geben.“

Marx, MEW Bd. 3, S.47

Illusion, Ignoranz und Ideologie sind die Heilige Bruderschaft der Realitätsverweigerung.

Während Illusion ein Zauberstab des Irrtums ist, Ignoranz ein Sproß der Dummheit, erwächst aus dem Humus der Ideologie Propaganda und in ihrem Gefolge Narrativ und Manipulation. Der Humus besteht aus moralethischem Universalismus, dessen Denkmuster binärer Natur ist.

Die im deutschen Idealismus zum Ausdruck gebrachte „abstrakte Allgemeinheit“ der das bürgerliche Staatsrecht konstituierenden Prinzipien der Freiheit und Gleichheit war ein geistiger Reflex auf die materielle Macht der bürgerlichen Klasse – ein Prozess „empirischer“ Allgemeinheit: losgelöst von diesem klassenbezogenen Zustand eine „abstrakte“ und formal rechtliche Allgemeinheit. Marx schreibt:

„Jede neue Klasse nämlich, die sich an die Stelle einer vor ihr herrschende setzt, ist genötigt, schon um ihren Zweck durchzuführen, ihr Interesse als ein gemeinschaftliches Interesse aller Mitglieder der Gesellschaft darzustellen, d.h. ideal ausgedrückt: ihren Gedanken in Form der Allgemeinheit zu geben.“

(Marx, MEW III, S.47)

Marx führt weiter aus, dass diese abstrakte Allgemeinheit andere nicht zur Herrschaft gelangten Individuen in den Stand setzen, entweder „sich in die herrschende Klasse zu erheben“, oder dass sich „später der Gegensatz der nicht herrschenden gegen die nun herrschende Klasse umso schärfer und tiefer entwickelt.“ (Marx, MEW III, S.47f.)

Universalismus und Kriegspropaganda

Der ehemalige Politiker Struck (SPD) ließ verlauten, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, als deutsche Truppen sich am Krieg der USA gegen die Taliban im Rahmen des ISAF beteiligten und von der UN dazu das Mandat erhielten. War Deutschland oder gar „wir“ und unsere Freiheit und Demokratie tatsächlich bedroht oder eben nur „abstrakt“ bedroht worden? Nach der Niederlage am Hindukusch und dem Abzug der USA aus Afghanistan brach unsere Demokratie nicht zusammen, auch nicht unsere politische Freiheit. Strucks Verlautbarung war Propaganda vom Feinsten, um Angst, Opferbereitschaft und Kriegsbereitschaft zu transportieren.

Universal sind Ideologien dann, wenn sie Prinzipien wie ein „Naturrecht“ behandeln, das unbedingte Normen kategorisch formuliert, die politische Rechtfertigungsfunktionen übernehmen. Christliche, auf Gott zurückgeführte Normen und Werte wie liberale, aus der menschlichen Vernunft stammende unbedingte und bedingungslose Werte und Normen waren Grundlage für die Kriege der Monarchien und liberaler Demokratien. Diese Werte stellen gleichsam eine „rote Linie“ dar, die vom Bösen schlechthin, von Autokraten oder Despoten im Besonderen oder von barbarische Gesellschaften bedroht werden und verteidigt werden müssen. Von diesem Standpunkt aus, sind unsere Kriege gerecht und wir die Opfer. Angefangen hat immer der Andere.

Der Nukleus der Freiheit des einzelnen Bürgers ist das Privateigentum. Dieses Privateigentum ist, wie Locke schreibt, ein universales natürliches Menschenrecht, das unter keinen Umständen zerstört werden darf. Es ist Resultat der „eigenen“ Arbeit und ermöglicht persönliche Freiheitsentscheidungen. Das Privateigentum muss verteidigt werden. US-Präsident Trump z.B. führt „seinen“ aktuellen Kriegszug gegen den souveränen Staat Venezuela und gegen den „Terror- und Drogenboss“ Maduro, um den us-amerikanischen Konzernen ihr venezolanisches Erdöl zurückzugeben, das ihr Privateigentum vor der Verstaatlichung der Erdölquellen gewesen war. Die Verstaatlichung der Ölquellen unter Chaves war aus liberaler naturrechtlich gestützter Ordnung natürlich „ungerecht“. Internationales und universelles Seerecht im Rahmen des Völkerrechts spielt propagandistisch keine Rolle. Da bombardiert man vor Ort kleine Boote, ermordet Seeleute ohne Gerichtsverfahren, kapert Öltanker und raubt das Öl. Von individuellen Freiheitsrechten und Menschenrechten ist nicht die Rede. Man kennt das schon seit 400 Jahren des Kolonialismus und Imperialismus liberal gesinnter Staaten.

Universale Ideologie besitzt keine Universalität gegenseitiger souveräner und freier Beziehungen.

Sie ist, wie gesagt, prinzipiell. So sind staatliche Sicherheitsinteressen stets selbstbezogen und nicht von gegenseitigem Interesse. Der Ukraine-Krieg legt davon Zeugnis ab. Universale Ideologie provoziert Krieg.

Schon die Raubzüge nach Zion, wo nach christlicher Legende die Wiederkehr Jesu, des Gesalbten, sich erneut ereignen werde und das „Land des Heils“ zurückkehre nach Zeiten wirtschaftlicher und seelischer Not wie dem Zusammenbruch einer alten Ordnung des Lehnswesens zu Beginn des Hochmittelalters, nannte man „Kreuzzüge“. Der Erste Kreuzzug entstand aus der Prophezeiung, dass diese Wiederkehr Jesus Christus , der „Heil(l)and“, unmittelbar bevorstehe. Doch zuerst müsse das Heilige Land für den Glauben zurückerobert werden. Die Raubzüge der Feldzüge unter dem christlichen Kreuz wurden als Pilgerfahrten mit Ablassgarantie empfohlen und verkündet. Der erste Kreuzzug war ein Feldzug von Rittern und Bauern, die ihr Heil im Morgenland suchten. Dann waren es Fürsten und Kaiser, vom Papst, dem Stellvertreter Gottes auf Erden, gefordert und verkündet.

Die Kreuzzüge wurden theologisch als „Heiliger Krieg“ dargestellt, das „Heilige Land“ vom Islam zu säubern und es dem „Herr-Gott“ zurückzugeben. Die christliche Ideologie etablierte einen Offenbarungsglauben für die „heilige Geschichte“. Im Gegensatz zur jüdischen Theologie, die das jüdische als ein von Gott erwähltes Volk definiert, eröffnet der Katholizismus politisch für die Monarchien eine neue Identitätspolitik. Eine Identität, die eine neue, weltumspannende christliche Gemeinschaft über die örtliche Enge feudaler Lebensverhältnisse und Abhängigkeiten hinaus zusammenschließt. Das Christentum wird zur weltumspannenden missionierenden Staatsreligion. Der Schlachtruf lautet Liebe, der in Amerika, Afrika und Asien überall zu hören ist. Liebe zu Gott und unter den Menschen zu verbreiten, ist die Losung des Christentums. Liebe sei Gottes-Wort und bedeute Friede. Das Christentum als Liebesreligion. Die Kolonialgeschichte des christlichen Europas ist weithin beschrieben worden. Das Orwellsche Diktum, dass „Krieg Frieden“, „Sklaverei Freiheit“ und „Unwissenheit Stärke“ bedeute, ist allen universalen Ideologien bis heute gemein, seien es „Liebes-Ideologien“ oder „Freiheitsideologien“.

Die moderne Freiheitsideologie aufgeklärter Gesellschaften setzt statt der Glaubensüberzeugung, eine „göttliche Vernunft“ existiere, die das Weltgesetz des Schöpfergottes ( lex aeterna/Dekalog) erzeugt habe, die philosophisch-rationale Überzeugung entgegen, dass der von den menschlichen natürlichen Bedürfnissen unabhängige Geist des Menschen nicht nur „Naturgesetze“ auf der Grundlage von Beobachtung, von Messung und Kausalität bestimmen könne und damit naturwissenschaftlich und technisch Macht über die Natur, das Fremde und Außenstehende, erlangen könne, sondern dass dieser Geist auch unbedingte Normen menschlichen Verhaltens für jedes einzelne Individuum festlegen könne, die ein demokratisches Gemeinwesen und ein auf Vertrag fußende Ordnung menschlicher Verkehrsverhältnisse auf ewig etablieren könne. Die europäische Aufklärung verkündet individuelle Freiheitsrechte, die unveräußerlich und universale Rechte der Gleichheit und Freiheit seien. Menschenrechte. Diese Ordnung stelle die maximale Zivilisationsstufe menschlicher Existenz dar, deren Kern das Privateigentum sei.

Das private Eigentum bildet den Kern bürgerlicher Gesellschaften und der Ideologie der Menschenrechte. Es konstituiert den Bürger als gesellschaftsfreies Einzelwesen. In der Abstraktion von materiellen historischen Gegebenheiten produziert diese Ideologie einen idealistischen Gedanken „abstrakter Allgemeinheit“ oder einen moralethischen Universalismus, aus dem bürgerliche Narrative, Illusionen und Propaganda fließen.

Universale Ideologien schließen aus. In ihren extremen Formen produzieren sie Rassismus, Xenophobie, Nationalismus und Hass. Es findet ein Auseinanderdriften von Begriff und Sache statt. Im Angesicht des europäischen Faschismus haben Horkheimer und Adorno die „Dialektik der Aufklärung“ eindrucksvoll dargestellt. Der bürgerliche Universalismus beinhaltet keine Universalität gleichberechtigter Beziehungen. Er beansprucht Totalität. Eine Ausbuchtung bürgerlicher Ideologie findet sich im Narrativ vom „Herrenmenschen“ und „Herrenvolk“, dem Narrativ von Ordnung und Dschungel, von Recht und Unrecht.

Die Geschichte der Demokratie ist, im Vergleich zu anderen „Herrschaften“, kurz. Die Idee der Volksherrschaft entstammt der europäischen Kultur. Sie wurde zuerst im antiken Griechenland entworfen und praktiziert. Nicht nur die strukturellen Formen der Demokratie, sondern auch ihr sozialökonomischer und politischer Kontext hat sich im Laufe der Geschichte verändert. Die Demokratie ist ein Produkt der Stadtgesellschaft, der Stadtstaaten und Nationalstaaten. Die Vielschichtigkeit und Vielfalt demokratischer Herrschaftsformen offenbart sich schon bei näherer Analyse historischer Beispiele, wenn man zusieht, welche Gruppen zum „Volk“ zählten, welche Schichten und Klassen die Macht innerhalb der Demokratie innehatten.

Die politische Theorie der repräsentativen parlamentarischen Demokratie mit ihrer Rechtsethik steht vor dem Problem, den Zusammenhang von Volksherrschaft, Souveränität, die Gewalt und Macht miteinschließt, und Repräsentation in Form des Parlamentarismus stringent zu erklären. Der Souverän, das Volk, so die Proklamation, besitze die höchste Herrschaftsgewalt im Staate. Die Staatsmacht werde delegiert an die Vertreter staatlicher Institutionen.

In dieser Beziehung wird semiotisch die Souveränität des Volkes übertragen auf staatliche Institutionen. Souveränität des Volkes verliert dann ihre Unmittelbarkeit. Souveränität kann nicht mittelbar dargestellt werden. Wenn doch, wird sie zu einem ideologischen Symbol. Souveränität hat der Staat. Souveränität kann auch nicht auf Zeit verliehen werden.

Volksherrschaft als Souveränität kann nur existieren, wenn das Volk oder die Staatsbürger über die staatlichen Institutionen unmittelbar herrschen. Die attische Demokratie kennte keine Repräsentation und kein Parlament, sondern eine Vollversammlung der attischen Staatsbürger ( Ekklesia ). Die Bürgerschaft entschied über Krieg und Frieden, wählte den Strategen, verabschiedete Gesetze, führte Gerichtsentscheidungen durch (Scherbengericht) und wählte auf kurze Zeit Mitglieder der Exekutive (Boule) und des Magistrats. Dieser souveränen und direkten Volksherrschaft lag kein ausformuliertes Wertesystem oder eine Verfassung zugrunde.

Der Begriff Demos bezeichnete in Athen Wahlbezirke der attischen Bürgerschaft. Bürger konnte nur jener sein, der Grundeigentümer, männlich und damit das Bürgerrecht und Wahlrecht besaß. Der Demos bezeichnet ein Verwaltungsbezirk. Die attische Demokratie war keine Volksherrschaft im modernen Sinne, sondern eine Herrschaft der vielen männlichen Grundeigentümer in den Wahlbezirken. Grundeigentum war weder käuflich noch verkäuflich. Nicht an eine Handelstätigkeit oder Gewerbetätigkeit oder derartigen Eigentumsarten gebunden. sondern an familiäres Grundeigentum, das die Grundlage für die vorherrschende Hauswirtschaft war.

Die klassische attische Demokratie bestand von ihrer Gründung 508/507 v.Chr. bis zu ihrer gewaltsamen Abschaffung 322 v.Chr. für insgesamt etwa 180 Jahre, allerdings mit zwei kurzen, aber bedeutenden oligarchischen Unterbrechungen. Ihr gingen etwa 200 Jahre Oligarchie und eine davor liegende, undefinierte Periode der Monarchie voraus.

Die antike politische Literatur hat die Herrschaft am Grad der Machtentfaltung und des Machtpotentials der verschiedenen Gruppen der Grundeigentümer des Stadtstaates beurteilt und zur Rechtfertigung das Allgemeinwohl des Stadtstaates herangezogen. Aristoteles unterschied Herrschaft im Stadtstaat an der Zahl der Herrschenden und an ihrer moralischen Güte, dem Gesamtwohl des Stadtstaates zu dienen. In dieser Hinsicht unterschied er die Herrschaft des Einzelnen in Tyrannei und Monarchie; hinsichtlich Einiger in Oligarchie und Aristokratie und hinsichtlich der Vielen in Demokratie und und Politie, wobei die letzteren Herrschaftsformen (Monarchie, Aristokratie und Politie) ein „gutes Leben“ für die Bürger Athens bedeuten sollten. Demokratie der vielen Grundeigentümer, so Aristoteles, habe allein die Präferenzen der Vielen vor Augen und sei insoweit für das Wohl der Polis von Nachteil. Anders hingegen jene Politik, die das Gute vor dem Eigennutz bevorzuge. Diese Politik nennt er Politie. Politik bedeutete für Aristoteles immer moral-ethische Herrschaftsausübung, bewertet nach dem Kriterium des „guten Lebens“ resp. „schlechten Lebens“ sowohl für einzelne Bürger als auch für das Allgemeinwohl der Bürger. Das Allgemeinwohl lag in der Stärkung des Grundeigentums, in der Mehrung des ökonomischen Wohlstandes der Hauswirtschaft und der politischen Stabilität. Während Aristoteles die Politie als höchste Herrschaftsform des Stadtstaates bewertet, wertet Platon die Herrschaft der ökonomisch und moralisch „Edlen“ oder „Hervorragenden“, jenen aus der Aristokratie stammenden Bürgerschaft als die beste.

Der englische Parlamentarismus des 16. Jahrhunderts stellt eine Abkehr vom attischen System direkter und souveräner Beteiligung der zum Demos gehörenden Bürgerschaft insoweit dar, als er das Prinzip der Repräsentation durch Wahlrecht einführt. Dieses parlamentarische System unterscheidet sich auch von den verschieden Arten eines Wahl – Rätesystems italienischer Republiken und Stadtstaaten des Spätmittelalters und der Renaissance, weil es Gesetzgebungsfunktion beinhaltete. Der englische Parlamentarismus war der politische Angriff auf die aristokratische und feudale Herrschaft und Ordnung und auf die sie unterstützende politische Macht der Monarchie. Dieser Erfolg war insoweit erfolgreich nach Jahrzehnte langer kriegerischer Auseinandersetzung und Klassenkampf, weil im Zuge der Entwicklung englischer imperialer Seemacht die Bourgeoisie des Fernhandels und mit ihr der Handelskapitalismus beträchtlichen geldpolitischen Einfluss gewann und eine Transformation sozialer und wirtschaftlicher Verhältnisse bewirkte, die das „Ancien Regime“ zerstörte.

Die Struktur des Parlaments bestand aus drei Institutionen. Zum einen aus dem Unterhaus, dessen Mitglieder per Zensuswahlrecht nach Einkommen als Repräsentanten der englischen und später (vor dem allgemeinen Wahlrecht) britischen Bourgeoise ( Gentry, Citiziens und Yeomen) gewählt wurden, und aus dem Oberhaus, dem Haus der Lords, dessen Mitglieder vom Monarchen eingesetzt wurden und die zuerst aristokratische Grundeigentümer und Grundrentenbezieher waren. In der Institution des King-in-Parliament übte der Monarch mitsamt des königlichen Verwaltungsapparat Exekutivfunktion aus.

Dieser Parlamentarismus drückte eine geteilte und getrennte Machtkonstellation ( eine praktische und institutionelle Form von „Gewaltenteilung“ oder „Gewaltentrennung“ in der Form klassenpolitischer Unterschiede) der englisch-britischen Gesellschaft aus. Dieses System behielt seine Einheit dadurch, dass das englisch-britische Recht eine Konklusion der von allen drei Körperschaften beschlossenen Gesetze darstellt. Eine Verfassung oder einen Werte-Kodex kennt das englisch-britische Recht nicht. Die wichtigsten Rechte des Unterhauses waren das Steuerrecht, genauer gesagt, das Bewilligungsrecht der königlichen Steuererhebung, das Recht auf Mitwirkung an der Gesetzgebung und das Eigentumsrecht. Im Zuge des Industriekapitalismus und der Einführung des allgemeinen Wahlrechts fiel die Institution des „King-in-Parliament“ mit seiner exekutiven Funktion in die Bedeutungslosigkeit, in der der Monarch traditionsgemäß nur noch die Regierungserklärung gewählten Regierung verkündet.

Eigentümer von kapitallosen Grundrenten und Kapitaleigentümer beherrschten den Nationalstaat Großbritannien.

Diese elitär-demokratische Struktur ist die historische Grundlage, auf der John Locke die Idee des Liberalismus entwarf, deren Kern die Vorstellung von der „Volkssouveränität“ ist, die ihrerseits den Universalismus der „Menschenrechte“ begründet. Beide Ideen sind die Kernelemente einer liberalen Demokratie. Über dem Volke herrsche kein anderer Souverän. Wenn das „Volk“ souverän ist, dann habe ein jeder Bürger (Kant spricht auch von Weltbürger) unveräußerliche Menschenrechte und staatliche Grundrechte. Darin besteht die moralethische und ideologische Grundlage parlamentarischer und repräsentativer Demokratie. Die Elemente liberaler Demokratie – Gewaltenteilung, individuelle Freiheitsrechte (insbesondere das Eigentumsrecht resp an den Produktionsmitteln), unabhängige Berufsgerichte und Rechtsstaatlichkeit – sind rechtsformale Elemente, die wenig über die realen ökonomischen, politischen und sozialen Machtstrukturen aussagen. Die bürgerlichen Erfinder und Bauherren dieses Systems einer „defekte“ Demokratie beherrschten bis zum Anfang des 19.Jahrhunderts die Geschicke des bürgerlichen Staates. Die liberale Ideologie von der Volkssouveränität und den Menschenrechten, von der neutralen und abgehobenen Sphäre des Rechtsstaates hat es in der politischen Praxis nichtgegeben. Sie war und ist Propaganda zum Zwecke der Rechtfertigung partikularer Interessen und Politik.

Mit der Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts kann man von einer indirekten und repräsentativen Demokratie sprechen. Erst zu Beginn der 20.Jahrhunderts bis zum Ende des II.Weltkrieges führten die Verfassungen das allgemeine und gleiche Wahlrecht nach und nach in Europa und den USA ein. (USA 1920, Deutschland 1918/1949, GB 1928, Spanien 1931/1977, Italien 1946) Das Frauenwahlrecht wurde in manchen Staaten nicht allen Frauen gleichzeitig gewährt. Anfangs gab es häufig Einschränkungen durch Altersgrenzen, Besitz oder Bildungsniveau) Mit der Entstehung von sogenannten Klassenparteien der Arbeiterbewegung und des Kapitals seit Mitte des 19.Jahrhunderts gab es in Europa einen demokratischen Klassenkampf, den die Parteien der Arbeiterklasse sowohl aufgrund eigener ideologischer Differenzen als auch ideologischer und praktischer Abkehr, die sozialen Interessen ihrer Wählerschaft in den Vordergrund zu stellen, als auch durch Parteiverbote und durch politische Unterdrückung verloren. In einer verfassungsgebundenen Rechtsethik menschlicher Individualität, wie z.B. die „die Würde des Menschen ist unantastbar“, die „universale Einzelheit“ zur Grundlage der Verfassung macht, springt die Unvereinbarkeit von Einzelheit (Individuum) und Allgemeinheit (Volk) ins Bewusstsein. Diese Unvereinbarkeit zieht eine ideologische „Brandmauer“ gegen die Feinde der liberalen Demokratie. Eine von Brandmauern umschlossene liberale repräsentative parlamentarische Demokratie wird zu einer illusionären und wechselt nach und nach zu einer autoritären Demokratie oder in eine Form „autoritärer Staatsauffassung“ (Marcuse) – zumal dann, wenn liberale Politik zunehmend offensichtlich nicht mehr die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt, sondern die Interessen einer Minderheit wie die der Interessen des Privatkapitals.

Herbert Marcuse hat in seinem Aufsatz >Der Kampf gegen den Liberalismus in der totalen Staatsauffassung< den Faschismus als eine „Vollendung des Liberalismus“ charakterisiert. (in: Kultur und Gesellschaft, Band 1, Suhrkamp 1965, S.22) Sechzig Jahre später hat der israelische Ideenforscher Ishay Landa den Faschismus als „radikalisierte Form des Liberalismus“ bezeichnet. (Landa, Der Lehrling und sein Meister, Liberale Tradition und der Faschismus, Dietz 2021, S.15)

Beide Autoren haben den ideologischen Aspekt betont. Andere Theorien über den Faschismus heben z.B. den Prozess der“Machtergreifung“ faschistischer Bewegungen und die politischen Strukturen des Faschismus hervor, oder sie vergleichen moralisierend die politische Praxis des Faschismus. Ich möchte mich dem Aspekt der Identifikation zuwenden und Liberalismus und Faschismus unter diesem Aspekt miteinander vergleichen.

Eine Quelle europäischer Ideologien liegt in der „philosophischen Aufklärung“ des 17. und 18. Jahrhunderts. Im Zuge der Entwicklung einer globalen Marktwirtschaft durch den Fernhandel, der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise und Produktionsverhältnisse in Europa sowie der Herausbildung einer Finanzwirtschaft arbeiteten zumeist bourgeoise Intellektuelle an einer Modellierung dieser Realität. Der Liberalismus als ein ursprünglich Politik und Ökonomie umfassendes Ideenkonstrukt ist das kulturelle Produkt europäisch bürgerlicher Kultur.

Der Liberalismus fordert freie politische und wirtschaftliche Betätigung Einzelner in einer freien Marktwirtschaft ein. Garant einer solchen Möglichkeit soll der Nationalstaat und Rechtsstaat sein, der bürgerliche Grundrechte für jeden Bürger kodifiziert, die auf einem „überstaatlichem Recht“ , einem Recht der Vernunft, basieren. Diese Menschenrechte seien universal und daher angeboren, unverzichtbar und unveräußerlich. ( Der missionarische und imperiale Charakter der individuellen und universalen Menschenrechte lugt hinter der ideologischen Maske hervor) Dazu gehörten u.a. das Recht auf Leben, persönliche Unversehrtheit, personale Freiheit und vor allem des Naturrecht auf (Privat)Eigentum wie das Streben nach „Glück“ (USA 4.7.1776) Ein solcher Rechtsstaat konstituiere den Nationalstaat.

Ideologisch betrachtet, steht die einzelne Person, eine „Ich-Person“, im Zentrum des Liberalismus. Historisch indes betrachtet, zählten in den europäischen Gesellschaften lebende Sklaven, Frauen, Arbeiter nicht zum „Personenkreis“ des Nationalstaates. Die demokratischen Grundrechte der Wahl, der Redefreiheit, des aktiven Wahlrechts für die repräsentative parlamentarische Demokratie kamen nur Wohlhabenden mit bestimmten Einkommen zugute. (Zensuswahlrecht) Die monarchische Diktatur wurde durch eine bürgerliche Diktatur abgelöst. Der „Lehrling Faschismus“ brauchte das politische Rad nicht neu zu erfinden.

Der Wirtschaftsliberalismus, der anfangs ein integraler Teil des politischen Liberalismus war und sich im 20.Jahrhundert von diesem trennte, findet seinen Ausdruck nicht allein im Privateigentum, sondern auch in der Freiheit unternehmerischer Tätigkeit, in der „Freiheit des Kapitals“ einer „Arbeit“, die Ausdruck persönlicher Leistung und der Tugend des Sparens zu verdanken sei, in der Freiheit der „Märkte“ ohne politische Gängelung, die als „unsichtbare Hand“ einen gerechten Verteilungsmechanismus garantierten. Der Staat „bürgerlicher Nation“ solle grundsätzlich ein „Nachtwächterstaat“ sein, der nur in „dunklen Krisenzeiten“ die bestehende Ordnung nach innen und außen mit polizeilicher und militärischer Gewalt aufrecht erhalten sollte. Dann müssen „Wir“ alle als Nation zusammenstehen. (Nationalismus/ Patriotismus)

Der Wirtschaftsliberalismus ist die Grundüberzeugung nicht nur jeder liberalen Couleur, der klassischen Liberalen (ob in der SPD, CDU, Grüne, AfD u.s.w. organisiert) oder Neoliberale oder Libertäre, sondern auch der Faschisten. Allen Parteiungen des Wirtschaftsliberalismus ist gemeinsam, dass sie Klassenideologien des Privateigentums sind.

Hinsichtlich des politischen Liberalismus haben Wirtschaftsliberale zum Teil heftige politische Auseinandersetzungen mit Faschisten. Mit aufkeimenden ökonomischen und sozialen Krisen kapitalistisch organisierter Gesellschaften treten bürgerkriegsähnliche Kämpfe auf. Der Faschismus oder faschistische Bewegungen bieten sich als beste Lösungen zur Behebung dieser Krisen dem Privatkapital an. In dieser Situation tendieren alle bürgerlichen Parteien des Wirtschaftsliberalismus zu einer Position einer autoritären Staatsauffassung (Marcuse), wobei die Faschisten die radikalere Fraktion darstellt. Der Staat müsse in diesen schwierigen Zeiten oder „Zeitenwenden“ durch einen Führer und mit Hilfe seiner Partei die Ordnung mit Gewalt wiederherstellen (lat. fasces= Bündelruten für die Züchtigung zum Zwecke der Stärkung der Einheit!).

In diesem Zusammenhang möchte ich die Identitätspolitik des Faschismus und Liberalismus miteinander vergleichen. Identität ist ein grundlegender Faktor politischer Einheit und Widerstandsfähigkeit.

Der Liberalismus in seiner politischen Form unterscheidet sich in dieser Frage grundsätzlich vom Faschismus. Er identifiziert das Individuum mit einem (juristischen) Abstraktum, einer personalen Entität als Mitglied des Staates und der Gesellschaft (Personalausweis) und nicht mehr als Familienmitglied oder Mitglied einer anderen Vereinigung. Dieser Person werden politisch Grundrechte und Menschenrechte zugeschrieben. Diese Rechte seien die Grundvoraussetzungen, um ein selbstbestimmtes, freies, geordnetes und vernünftiges Leben zu führen. Die Identität des Bürgers besteht also in der Freiheit seiner Rechtsperson ( als Staatsbürger/ citoyen) und daher im „Verein der Nation“(liberaler Nationalismus), in der er durch Gesetzestreue, Arbeit und Leistung seine Persönlichkeit entwickle.

Der Faschismus propagiert eine andere Identität. Er spricht von einer „Gemeinschaft eines Volkes“ Gleichgesinnter, die nicht auf individuelle Rechte, sondern auf einem „eigenen Wesen“ des Volkes oder einer Rasse beruhe. Unter „Volk“ wird nicht ein „Staatsvolk“ verstanden oder eine Menschengruppe, die durch Kultur und Sprache traditionell verbunden ist, sondern durch ein naturbestimmtes „eigenes Wesen“ charakterisiert wird. Jedes Volk müsse sich jedem anderen Volk erwehren, um als Sieger aus diesem Kriege hervorzugehen oder es müsse zugrunde gehen. Der Mensch wird nicht mehr nur als Raubtier gesehen (homo homini Lupus/ Th.Hobbes), sondern Völker als Raubtiere. Historische Völker seien nicht gleich zu setzen mit ihrer eigentlichen Natur und dem daraus sich ergebenden Schicksal. Es gäbe „schwache“ Völker, die degeneriert seien, und „starke“ Völker. „Schwache“ Völker seien „Untermenschen“. Der Faschismus sorge für die Stärkung der eigentlichen Natur des Volkes mit einheitlicher Strenge.

Der faschistische Rassismus unterscheidet sich vom liberalem Rassismus dadurch, dass er andere Kulturen oder Zivilisationen nicht als unvernünftige, vertragslose „Barbaren“ oder „Wilde“ bezeichnet, die in einem „Dschungel leben, sondern ganze Völker als lebensunwert und lebensunfähig charakterisiert.

Die faschistische Ideologie ist irrational, imperial, rassistisch, gewalttätig und kriegerisch. Sie ist ein Monstrum.

Kapital ist eine ökonomische Kategorie. Neben den Faktoren Arbeit und Grund und Boden wird Kapital als Grundelement der Warenproduktion bezeichnet. KAPITALISMUS hat eine politische und soziale Bedeutung wie der Begriff SOZIALISMUS. Kapital ist keine ideologische Kategorie.

Zuerst möchte ich auf unterschiedliche Sichtweisen in der Ökonomiegeschichte eingehen, was die Bestimmung der Kategorie angeht, und der Frage nachgehen, unter welchen historischen und ökonomischen Bedingungen Kapital entstanden ist. Antike Ökonomien verwendeten diesen Begriff nicht. Auch in feudalen, patriarchalischen Gesellschaften, afrikanischen und asiatischen Gesellschaften ist er nicht bekannt.

Erst die liberale klassische Ökonomie seit dem 17. und 18. Jahrhundert spricht von Kapital, das sowohl in der Warenproduktion verwendet werde. Mit anderen Worten alles, was neben Arbeit und Boden zur Produktion von Waren notwendig ist: Arbeit, Boden, Produktionsmittel und Kapital. Kapital ist demnach ein Faktor der Warenproduktion. Das Kapital als Geldvermögen, Produktionsfaktoren für die Warenproduktion zu kaufen, führt die liberale Ökonomie auf verschiedene Gründe zurück: auf Sparen oder Verzicht, Risikobereitschaft, Unternehmungsgeist; kurz: sowohl auf ethische als auch auf herausragendes unternehmerisches Können Einzelner oder auf den Geldkredit.

Nun stellt der Kritiker der liberalen Ökonomie, Karl Marx, die Frage: Warum gab es trotz Warenproduktion kein Kapital in asiatischen, feudalen oder patriarchalischen Ökonomien ? Keine „kapitalistische Warenproduktion“?

Marx geht zuerst von den zwei notwendigen Grundelementen jeglicher Produktion aus: von Arbeit und Produktionsmittel. „Welches immer die gesellschaftliche Formation der Produktion, Arbeiter und Produktionsmittel bleiben stets ihre Faktoren.“ (Kapital, Bd.24, 91-2) Die gesellschaftliche Teilung der Arbeit, sei sie „vermittelt oder unvermittelt durch den Warenaustausch“, gehöre den „verschiedensten ökonomischen Gesellschaftsformationen an.“ (MEW 23, 256) Die Art und Weise der Verbindung von Arbeit und Produktionsmittel unterscheide die Epochen der Gesellschaftsstruktur. Kapital sei nicht nur ein Faktor der Warenproduktion, sondern sei erst unter spezifischen historischen Bedingungen des Fernhandels, des Kolonialismus und der die Gesellschaft umfassenden Trennung der Arbeiter von ihren Produktionsmitteln entstanden.

In Agrargesellschaften etwa findet man regelmäßig das Muster, dass Arbeit und Produktionsmittel miteinander verbunden waren. Die Produkte der geteilten Arbeit wurden entweder in der Betriebsform der „Hauswirtschaft“ erzeugt und verbraucht oder unter Zwang in Form von Sklavenarbeit, Abgaben an den (aristokratische) Grundbesitzer erpresst und angeeignet. Zweck der Produktion war, den Bedarf der in Stände und Klassen aufgeteilten Gesellschaft zu decken. Es gab auch lokale Bauernmärkte, auf denen Agrarprodukte angeboten und verkauft wurden, ohne dass aus dieser Warenproduktion oder Märkten Kapital entstanden wäre.

Allein die Stadt entwickelte eine Gesellschaft, die auf Warenproduktion angewiesen war, wo Handwerksbetriebe keinen eigenen Boden vor der Stadt besaßen, um ihre Grundbedürfnisse dort zu produzieren. In der Stadt entstanden, wie im europäischen Mittelalter, „Wucherkapital“, Händler, die Geld verliehen mit (hohen) Zinsen, und „Kaufmannskapital“, dessen Zuwachs mit dem Ausbau des Fernhandels ständig zunahm. In der Regel produzierten Handwerksbetriebe für städtische oder regionale Märkte. Arbeiter und Produktionsmittel waren in diesen Betrieben wie in der Hauswirtschaft eng miteinander verbunden. Sie beschäftigten Gesellen. „Die Zunftgesetze (…) verhinderten planmäßig (…) die Verwandlung des Meisters in einen Kapitalisten, der Arbeit und Produktionsmittel kaufen musste. Der Kaufmann konnte alle Waren kaufen, nur nicht die Ware Arbeit. Er war nur geduldet als Verleger der Hauhaltsprodukte.“ (Marx, MEW 23,256) Die Manufaktur ist die erste Form, so Marx, der kapitalistischen Produktionsweise, weil sie die „Verselbständigung der Produktionsmittel als Kapital gegenüber dem Arbeiter“ (23,80) voraussetzt. In der europäischen Antike hat es von Sklaven betriebene Manufakturen gegeben. Der Sklavenhalter konnte zwar Sklaven kaufen (in der Regel aber nur einmal, zumeist waren sie aber erbliche Sklaven oder Kriegsbeute), aber sie gehörten wie die Produktionsmittel dem Eigentümer.

Mehrere Gründe für die Anhäufung von Manufakturen im Europa des Handelskapitalismus gab es. Marx führt die Entdeckung Amerikas an, die die Einfuhr der Edelmetalle herbeiführte, die eine „Vermehrung der auf den Markt gebrachten Waren“ zur Folge hatte, „sobald einmal die Verbindung mit Ostindien…hergestellt war, ferner das Kolonialsystem und die Entwicklung des Seehandels.“ (MEW 4, Elend der Philosophie, 150-2) Zudem sei das „Landstreichertum“ für die Entwicklung des Hausbetriebes zur Fabrik mit verantwortlich. „Der Kaufmann war es, der der Prinzipal der modernen Werkstatt wurde, und nicht der Zunftmeister.“ (MEW 4, 152) Er wird zum Kapitalisten, der die Autorität in der Werkstatt innehat.

Marx geht es nicht um die rechtspolitische Frage des Eigentums, sondern darum, wann und unter welchen Bedingungen sich die Verfügungsmacht über die Warenproduktion auf einzelne Personen und einer Gesellschaftsklasse herausgebildet hat. Das Eigentum an den Produktionsmitteln ist nicht Ursache der kapitalistischen Produktionsweise, sondern eine Folge der Verfügungsmacht „privater“ (d.h. vom Gemeinwesen abgesonderter) Eigentümer. „Jeder Betrieb der Warenproduktion wird zugleich Betrieb der Ausbeutung der Arbeitskraft; aber erst die kapitalistische Warenproduktion wird zu einer epochemachenden Ausbeutungsweise, die in ihrer geschichtlichen Fortentwicklung durch die Organisation des Arbeitsprozesses und die riesenhafte Ausbildung der Technik die ganze ökonomische Struktur der Gesellschaft umwälzt und alle früheren Epochen unvergleichbar übergipfelt.“ (MEW 24, 42) Marx schließt: Besondere Geldformen, bloßes Warenäquivalent, Zirkulationsmittel oder Zahlungsmittel, Schatz oder Weltgeld können auch bei bei relativ schwach entwickelter Warenzirkulation entstehen. „Anders mit dem Kapital. Seine historischen Existenzbedingungen sind durchaus da mit der Waren- und Geldzirkulation. Es entsteht nur, wo Besitzer von Produktionsmittel und Lebensmittel den freien Arbeiter als Verkäufer seiner Arbeitskraft auf dem Markt vorfindet, und diese historische Bedingung umschließt eine Weltgeschichte.“ (23,184)

Marx verwendet den Begriff Kapitalismus, meiner Kenntnis nach, selten. Er verwendet das Wort Kapital adjektivisch, um einen ökonomischen Zustand näher zu beschreiben: kapitalistische Akkumulation z.B. , was im Sinne Marxens die Anhäufung von Kapital im Interesse privater Kapitalisten bedeuten soll, wohingegen die gesellschaftlich vollzogene Arbeit durch Lohn entgolten werden soll. Darin besteht der grundsätzliche Interessengegensatz der privatwirtschaftlich organisierten kapitalistischen Produktionsweise. Kapitalismus hat unter diesem Aspekt mehr die politische Bedeutung einer Wirtschaftslehre und eines privatwirtschaftlich betriebenen Wirtschaftssystems. Eine Wirtschaftsideologie oder System kann beurteilt und bewertet werden. Wenn Kapital gleichgesetzt wird mit Kapitalismus, dann ist z.B. der chinesische „Sozialismus“ ein Produkt des Kapitalismus und eben kein Sozialismus. Im Gegensatz zur Ideologie des Kapitalismus, in der einzelne Kapitalbesitzer privat ihrem Interesse nachgehen wollen, aus der Kapitalinvestition eine Anhäufung ihres Profit für ihre Unternehmen zu ziehen, um konkurrenzfähig zu sein, geht die Ideologie des Sozialismus davon aus, die gesellschaftliche Arbeit unter die politische Kontrolle der Produzenten zu stellen, um sowohl den Wohlstand für den einzelnen als auch für die Öffentlichkeit oder das Gemeinwesen zu erreichen. Der Sozialismus braucht Kapital. Ohne Kapital ist in einer industrialisierten Gesellschaft keine Entwicklung der Produktivkräfte möglich, durch die gesellschaftlicher Wohlstand, Sicherheit und die Handlung-und Entscheidungsfreiheit einzelner Individuen nicht erreicht werden kann. Diesem Zweck muss die Eigentumsfrage untergeordnet werden. China ist mit seinen historischen Erfolgen seiner kommunistischen Partei und seiner Bevölkerung ein hervorragendes Beispiel.

Krieg ist Begründer und Bewahrer von Imperien – zugleich auch der Beginn ihrer Zerstörung durch Kriegsfinanzierung.

Während des Ersten Weltkrieges ist eine neue Art von Imperium entstanden, das nicht mehr seine Existenz allein auf der Verfügungsmacht über Boden und stoffliche Ressourcen fremder Länder und ihrer Bevölkerungen verdankt, sondern dem staatlichen und halbstaatlichen Finanzkapital.

Während des Zweiten Weltkrieges wurden die politökonomischen Voraussetzungen für die Bewahrung und globale Ausweitung des Finanzimperiums gelegt, indem die USA zusammen mit dem alten und zusammenfallenden britischen Imperium das System Bretton Woods im Jahre 1944 entwickelte.

Das Leih-Pacht-System in den Jahren 1941-1945 war die Voraussetzung der Konsolidierung und Reform des neuen Finanzimperiums. Die US-Regierung kaufte sämtliche Waffen des im Aufbau befindlichen militärisch-industriellen Komplexes aus amerikanischer Produktion und lieh sie den europäischen Mächten. Vor dem 11.3.1941 verkauften die USA dem britischen Verbündeten Waffen und Lebensmittel gegen „Barzahlung und Abholung“ (cash und carry), weil die königliche Regierung ihre Schulden aus dem Ersten Weltkrieg noch nicht bezahlt hatte. Als den Briten Geld und Gold ausgingen, erließ der Kongress den „Lend-Lease –Act“ am 11.3.1941 mit dem Ziel, die „Verteidigung der nationalen Interessen“ in Europa zu fördern. (Eine Formulierung, die die nationalen Interessen der USA global zum Ausdruck bringt) Das Geld floss in die Ausweitung der militärischen Produktion bei Ford, Chrysler, Boeing, Bell u.a. Großunternehmen des militärischen-industriellen Komplexes. Die FED war sozusagen eine Selbstorganisation des US-Kapitals – des privaten und staatlichen Kapitals. Der Lend-Lease-Act verpflichtete die sich im Krieg befindlichen Staaten neben der Leihpacht auch, nach dem Krieg der USA Militärstandorte und Ausrüstung zu überlassen und zu einer liberalisierten Wirtschaftsordnung beizutragen. (2022 beschloss der US-Kongress ein Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine) Nur die Sowjetunion musste direkt bezahlen. Nach dem Überfall von Pearl Harbor am 7.12.1941 und der deutschen Kriegserklärung an die USA traten die USA am 11.12.1941 in den europäischen Weltkrieg mit ein.

Schon während des Krieges entwickelte die US-Regierung ihr Nachkriegspolitik. Ihre Ziele waren: Verringerung der Staatsausgaben, Schaffung von 60 Millionen Arbeitsplätze, Vollbeschäftigung durch „offene Märkte“, v.a. in Europa, sowie Ausweitung der amerikanischen Direktinvestitionen für privates Kapital. Um diese Ziele zu erreichen, mussten protektionistische Maßnahmen vermieden und Freihandel etabliert werden.

„Der Leitgedanke war also, dass die amerikanische Wirtschaft wachsende Exportmärkte brauchte, um Vollbeschäftigung zu erreichen und nach dem Krieg die politische Stabilität der amerikanischen Gesellschaft zu gewährleisten.“ (Hudson, Der Finanzimperialismus, Klett-Cotta, S.143) Die Propaganda des „Goldenen Zeitalters“ und des „Amerikanischen Traums“ begann.

Der Rückfluss des Kapitals sollte sich grundsätzlich von jenem des Ersten Weltkrieges unterscheiden, um nicht wieder den gleichen Fehler mit den riesigen krisenhaften Folgen für die USA nach der Großen Depression zu machen. Um diese Ziele zu erreichen, schuf man zwischen 1941 und 1945 den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. Dieses Bretton Woods -System sollte den Rückfluss des Finanzkapitals zurück in die USA anders gestalten als nach dem Ersten Weltkrieg.

Die erste Phase dauerte bis 1952, als der Dollar zur Reservewährung für Gold wurde. Das Bretton Woods – System umfasst drei internationale Institutionen: die Weltbank, den IWF und GATT (das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen). IWF und Weltbank sind wie private Aktiengesellschaften aufgebaut (siehe den Aufbau der FED). Die USA hat einen Stimmenanteil von jeweils 27% (der bis zu 33% steigen kann, wenn andere Länder den Dollar ziehen) und das Vetorecht. Die Kapitalbeteiligung betrug 1944 drei Milliarden Dollar. Das Gold fungierte als Wertdeckung. 1945 hielten die USA 59% der weltweiten Goldreserven. Der Wert des Goldes beruhte darauf, das es universell als Geld anerkannt wurde. Aus diesem finanzpolitischen Aspekt heraus, waren die USA der Mehrheitseigentümer des Goldes sowie die Hüterin des Goldstandards und der Welthandels.

Die Ziele von Bretton-Woods: „Man wollte die Exporte der USA erhöhen, indem man den Importländern über den IWF und die Weltbank Dollarkredite gewährte und den globalen Freihandel durchsetzte…Die Goldvorräte sollten als Grundlage der Finanzmacht erhalten werden, und die uneingeschränkte Eigenständigkeit der Vereinigten Staaten sollte gewahrt werden…“ (Hudson, 153f.) Die „uneingeschränkte Eigenständigkeit“ wurde nach dem Zweiten Weltkrieg militärpolitisch durch die NATO gewährleistet. Die kommunistischen Länder Europas wurden ausgeschlossen.

Der finanzpolitische Nukleus des Bretton Wood – Systems und damit die Reform des US-Finanzimperialismus bestand in den Goldressourcen, deren Quellen unbedingt erschlossen werden mussten. Sie lagen in Südamerika, dem Hinterhof der USA (Monroe-Doktrin). Die Erschließungsmethode lag im so genannten „Dreieckshandel“ zwischen USA-Europa-Lateinamerika. (Der Handel erinnert mich stark an den Handel mit Sklaven während des 16. und 17. Jahrhunderts) Er verlief folgendermaßen: Mit den Krediten der USA nach Europa (GB, Frankreich, Belgien, BRD u.a.) wurde die europäische Exportindustrie finanziert. Ihre Ausfuhren nach Lateinamerika wurden mit dortigen Goldreserven bezahlt. Mit diesem Gold leisteten die europäischen Länder ihre Schuldendienste an die USA. Die USA verkauften nach Europa zuerst landwirtschaftliche Produkte, dann industrielle Fertigprodukte (Eisschränke, Elektrogeräte für den Haushalt, Autos…). Das Bretton Woods- System war kein multilaterales internationales Finanzsystem, sondern ein verdecktes, marktkonformes postkoloniales System des Finanzimperialismus der USA. (Neokolonialismus)

Die zweite Phase des Bretton Wood – Systems begann 1952, als die Mittel des IWF und der Weltbank nach dem Koreakrieg nicht ausreichten, um die internationalen und finanziellen Erfordernisse zu erfüllen. „Die USA versorgten die Welt mittels deren Zahlungsbilanzdefizite mit Dollar, das heißt sie beschafften sich mit der amerikanischen Notenpresse ausländische Mittel, anstatt ihre eigenen realen Ressourcen einzusetzen. Dies ist die privilegierte Position jeder Reservewährung. Hinter der Fassade rhetorischer Bekenntnisse zum Multilaterlismus verbargen die Bretton – Woods- Institutionen ein britisch -amerikanisches Schlüsselwährungssystem.“ (Hudson, 157)

„Das Geld, das der Weltbank und dem IWF durch Kreditrückzahlungen zufloss, wurde nicht einfach in die amerikanische Wirtschaft geleitet und damit der Weltwirtschaft entzogen, sondern in neue Kredite investiert. So wurde ein Reservoir an zwischenstaatlichem Kapital erhalten, das als internationales Kreditkonsortium eine tragende Rolle in der Weltdiplomatie übernahm (…) um weltweit eine Politik der offenen Tür durchzusetzen und in die koloniale Einflusssphäre vorzudringen. IWF , Weltbank, GATT und die amerikanische Auslandshilfe bildeten ein System, das es den USA ermöglichte, ihre Wirtschaftsmacht politisch zu nutzen.“ (Hudson. 137f.)

In der Folge verwandelte sich das Imperium zwischenstaatlichen Kapitals in ein riesiges Monster, das sich durch die reale Wertschöpfung anderer Länder ernährte und sie im finanzpolitischen Würgegriff der „nationalen Interessen und der Sicherheit der USA“ hielt. Die Länder des globalen Südens wurden in ein Kredit/Verschuldungssystem des Neokolonialismus gepresst, das jegliche eigenständige und souveräne Entwicklung dieser Länder unterband. Ein solches Finanzimperium erfordert militärische Präsens weltweit, die immense Kosten verursacht und aus dem Haushalt bezahlt werden muss. Die USA hat 2025 27 Billionen Dollar Schulden.

Die USA unterhält weltweit zahlreiche Militärstützpunkte, um ihre globalen nationalen Interessen zu sichern. Je nach Definition, was man unter einem militärischen Stützpunkt versteht, unterscheiden sich die Anzahlen von 4 855 bis zu 800 Militärstützpunkten im Ausland. Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg 9 Kriege geführt, die schätzungsweise zwischen 10 und 15 Millionen Tote gefordert haben. Propagandistisch wurden provozierte Kriege und militärische Interventionen wie „Regimechange“ unter dem Label „Weltpolizist“, Verteidiger der Freiheit und der Menschenrechte und eines gerechten Friedens und einer freiheitlichen Ordnung unter Zuhilfenahme des Militärs sowie der Verteidigung der liberalen Demokratie gegen Reiche des Bösen geführt. Da die Unterhaltung des Militärs und die Finanzierung von Konflikten und Kriegen weltweit das Budget der USA überfordert haben, soll trotzdem nicht nur das Aufgabengebiet der NATO in den indopazifischen Raum erweitert werden, sondern die Kostenverteilung der NATO auf andere europäische Mitglieder erweitert werden. Alles dient dem Zweck der Finanzialisierung und Aufrechterhaltung der liberalen regelbasierten Weltordnung im Rahmen des US-Imperialismus gegen China und den BRICS-Staaten, die aus guten Gründen diesen Imperialismus bekämpfen müssen, wollen diese Staaten sich entwickeln und die weltweite Armut beseitigen.