Kein Tag vergeht, an dem wir nicht mit guten Ratschlägen zum privaten Energiesparen aufgefordert werden. Angefangen von der Nutzung eines Waschlappens statt duschen, Herunterdrehen der Heizungen, Schließungen von Schwimmbädern, Empfehlungen von warmer Kleidung für Büroangestellte und die Aufforderung, man könne sich auch zu Hause wärmer anziehen. Aus allen Medien werden wir beschallt mit der Parole, das sei das Ergebnis des Putinschen Überfalls auf die Ukraine.
Erlaubt sich jemand, darauf hinzuweisen, dass diese Situation durch den vom Zaun gebrochenen Wirtschaftskrieg Deutschlands, die verhängten Sanktionen, geschuldet ist, bricht ein Shitstorm los über die Ungeheuerlichkeit dieser Feststellung.
Weshalb kam es denn zu den Energieengpässen und den explodierenden Kosten?
Deutschland als Vorreiter der amerikanischen Sanktionsforderungen gegenüber Russland war es, das von heute auf morgen den Boykott russischer Energie ausgerufen hat. Und zwar ohne einen Plan dafür zu haben, wie denn die Bevölkerung und die Industrie mit dem Abbruch der Lieferungen aus Russland den Alltag weiter gestalten sollen. Stattdessen wird uns auch noch erklärt, diese Sanktionen, die Russlands Kassen und die der Ölmultis mit den hohen Energiepreisen weiter füllen, sollen Russlands Wirtschaft ruinieren und Putin zwingen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Die gleiche Begründung wird uns gegeben für die Steigerungen der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Allen voran marschieren die Grünen, um den Krieg weiter in die Länge zu ziehen, hunderttausende Tote in Kauf zu nehmen für den von ihnen propagierten Endsieg. Auch wenn inzwischen offenbar wird, dass die Sanktionen wie auch die Waffenlieferungen vor allem der hiesigen Bevölkerung die Existenzgrundlage entziehen, das Land deindustrialisieren und eine Arbeitslosigkeit in kaum gekannten Ausmaß bescheren, will uns diese Regierung mit verve in den Abgrund führen. Der sogenannten Opposition in Gestalt der CDU geht dieses noch nicht einmal schnell genug. Die werte-orientierte Außenpolitik wiederholt mantrahaft, Putin setze Energie als Waffe ein, während sie gleichzeitig die Sanktionen als angebliches Druckmittel gegen Putin verhängen. Bei lupenreinen Demokraten von den Vereinigten arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Aserbajdschan geben sich Regierungsmitglieder die Klinke in die Hand, um um Öl und Gas zu bitten, das sie ohne weiteres zu günstigen Konditionen von Russland beziehen könnten. Es gleicht inzwischen einem Landesverrat, wenn wir hierauf aufmerksam machen. Wo bleibt denn der Ruf nach Menschenrechten, wenn Deutschland mit Waffen den Krieg im Jemen befeuert, oder das korrupte Aserbajdschan hofiert, das ohne den Einspruch deutscher werte-orientierter Regierungsmitglieder einen Angriffskrieg gegen Armenien führt. Jedem ist klar, dass die Sanktionen nicht die Kremlführung treffen, sondern uns. Jedem ist klar, dass die weiteren Waffenlieferungen den Krieg nicht verkürzen, sondern weiter in die Länge ziehen. Das hilft weder der ukrainischen Bevölkerung, die mit jedem Tag Tote und Verletzte zu beklagen hat. Das hilft auch nicht uns, wenn unsere Lebensgrundlagen zerstört werden und wir nicht mehr wissen, wie wir wirtschaftlich den Winter überstehen sollen.
In wessen Interesse wird dieser Wirtschaftskrieg, der sich inzwischen zu einer Kriegswirtschaft hierzulande verwandelte, denn dann geführt?
Seit Jahrzehnten drohen die USA der Bundesrepublik mit Konsequenzen für den Bezug von Öl und Gas aus Russland. Weil dies bisher die Weltmarktpreise der deutschen Exporte konkurrenzfähiger gemacht hat. Es wurden ebenfalls Sanktionen gegen Deutschland verhängt und die Verschärfung der Gangart angekündigt. In dieser Woche gab es in der Nacht auf Montag Anschläge auf die Pipelines Nordstream 1 und 2. Die Pipelines wurden offensichtlich massiv zerstört. Schon wird wild spekuliert, wer denn der Verursacher gewesen sein kann. Außer dem Fakt des Anschlags steht lediglich fest, dass es sich um einen staatlichen Angriff handelte.
Der Berliner Tagesspiegel vermutet zumindest noch am Rande über mögliche Motive der Ukraine, oder ihr nahestehende Kräfte, während ansonsten bereits wieder Putin als klarer Täter ausgemacht wurde, der damit die Gaspreise weiter in die Höhe treiben wolle. Sollen wir denn tatsächlich glauben gemacht werden, dass Putin Pipelines zerstören lässt, durch die kein Gas fließt, um damit den Gaspreis zu erhöhen? Hinzu kommt, dass die NATO erklärt hat, sie werde den Schuldigen ermitteln und zur Rechenschaft ziehen. Das Ergebnis derartiger Untersuchungen wird uns nicht überraschen.
Das Urteil ist bereits gefällt.
Erinnern wir uns, was der amerikanische Präsident anlässlich des Besuches von Bundeskanzler Scholz am 07.Februar, kurz vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, verkündet hat:
„Sollte Russland in der Ukraine einmarschieren, wird es Nordstream 2 nicht länger geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“
Auf die Frage eines Reporters, wie er das denn bewerkstellen wolle, da dieses Projekt doch unter deutscher Kontrolle sei, antwortete Biden: „Ich verspreche Ihnen, wir sind in der Lage, dies zu tun.“
Diese Ankündigung hat sich nunmehr realisiert. Die Pipelines sind offensichtlich zerstört. Verhandlungen über Nordstream 2, die vereinzelt bereits gefordert worden waren, erübrigen sich jetzt.
Glaubt hier wirklich noch jemand, dass der Krieg um Gas und Öl noch etwas mit Kriegsverkürzung in der Ukraine zu tun hat? Oder scheint es nicht vielmehr so zu sein, dass die USA ihren auch ökonomischen Vormachtskampf auf Kosten Europas gegen Russland führt, und damit einen lang gehegten amerikanischen Traum erfüllt? Danach sind wir auf Gedeih und Verderb auf amerikanisches Flüssiggas angewiesen, dessen extrem hohe Preise bislang einen Absatz nach Europa verhinderte. Die Preise für Gas und Strom sind nunmehr in Deutschland 10-mal so hoch, wie in den USA. Da wird den Energieintensiven Industriebetrieben in Deutschland nichts anderes übrig bleiben, als ihre Standorte nach jenseits des Antlantiks zu verlegen, um mit diesem Standortnachteil nicht unterzugehen. Die Handwerker und Beschäftigten, die Kleinbetriebe und die Bevölkerung haben einen derartigen Ausweg nicht. Wir sind die Betrogenen. Dagegen wehren wir uns. Wir wollen nicht in einem Industriemuseum leben!!
Im Gegensatz zu Deutschland hatte Japan sich an den westlichen Sanktionen mit Ausnahme des Bezugs von Erdgas beteiligt und so die Industrie und die Bevölkerung vor einer derart existenziellen Bedrohung zu schützen. Das Gas wird dort nach wie vor geliefert. Für uns ist mit der Zerstörung der Pipelines eine derartige japanische Lösung nicht mehr machbar. In unserem Interesse liegt es dennoch nach wie vor, den Konflikt zu beenden und nicht zu verlängern. Hiervon ist aus Deutschland keine Initiative zu sehen. Während sogar der abgetretene italienische Ministerpräsident Draghi ebenso wie der Mexikanische Staatschef Vorschläge zur Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges gemacht haben, träumt unsere Regierung von einem Endsieg, der erneut droht, außer Kontrolle zu geraten und Europa im Interesse der USA auf das Niveau von Entwicklungsländern herunterziehen kann. Es kann kein anderes Interesse für die Bevölkerungen Europas, der Ukraine und Russlands geben als die Forderungen
– Die Waffen nieder, sofortige diplomatische Verhandlungen
– Schluss mit dem Wirtschaftskrieg, weg mit den Sanktionen
Trotz alledem 