Weltpolitik

Die Weltbevölkerung erlebt eine existentielle Krise.

Weder einzelne nationale staatliche Maßnahmen noch ein globales System freier oder zum Teil regulierter Märkte allein, noch Hochtechnologien lösen für sich genommen die Probleme der alle Gesellschaften bedrohenden Klimaveränderung, der wachsenden Armut, des Hungers, des psychischen Elends vieler Menschen, der weltweit geführten Kriege und der Flucht. 

Nationale, partikulare Interessen, Konkurrenz auf den Weltmärkten, unterschiedliche Kulturen und Zivilisationen sowie unterschiedliche Wertvorstellungen tragen zur Konfliktbereitschaft bei und vertiefen die ökonomische und ökologische Krise, die vor allem von Eliten herbeigeführt worden ist und durch sie profitabel genutzt wird.

Revolution, Bürgerkrieg, Putsch, Krieg zwischen Staaten und Staatenbündnissen und Sanktionen bedrohen nicht nur das Sicherheitsbedürfnis und das Leben der Menschen, sondern auch ihren erreichten Wohlstand sowie die gesellschaftliche Entwicklung in ihren Ländern.

Internationale Zusammenarbeit und eine Weltpolitik für Frieden und soziale und ökologische Entwicklung sind die Grundlagen, diese die Menschheit bedrohende globale Krise zu überwinden. Partikulare Profitinteressen, Armut, Hunger, Zerstörung der menschlichen Lebensbedingungen befördern ihrerseits wieder Kriege, Rassismus, Nationalismus und Fremdenhass. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, erfordert ein multipolares politisches System, in dem die Weltmächte und die Repräsentanten der Kontinente auf gleicher Augenhöhe koordiniert zusammenarbeiten können. 

Die UNO ist aufgrund ihrer Struktur dafür nicht geeignet, weil sie auch auf der Ebene der Ökonomie und einer globalen Sozialpolitik mir dafür nicht geeignet erscheint. 

Bisher beherrschen westliche Eliten und nationale Interessen das Weltgeschehen, die Finanzströme und die digitale Hochtechnologie. Nicht regulierte Finanzmärkte folgen konkurrierenden Kapitalinteressen. Der Hegemon USA kontrolliert internationale Organisationen, IWF, Weltbank und NATO. Propagandistisch vertritt er das Narrativ, der edle Ritter für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu sein und als Weltpolizist diese unbedingt zu verteidigen. Dies tut er mit Hilfe neoliberaler Finanz- und Wirtschaftspolitik und unter Anwendung eines nationalen Rechtsverständnisses privater Liberalität, wie es die USA interpretiert. Der „Fürst“ befehligt eine „Verteidigungs- und Wertgemeinschaft“, die weltweit militärisch operiert. Die Geopolitik des Westens ist bestrebt, den wirtschaftlichen und finanziellen Machtanspruch westlicher Oligopole zu festigen, zu verteidigen und zu vergrößern. Aufstrebenden Mächten und Kontinenten will er Einhalt gebieten oder sie schwächen entweder durch provozierte Kriege, Verschuldungsknechtschaft, Regimewechsel, Ermordung oder Putsche.

Staaten im Allgemeinen haben die Funktion, das bestehende Finanz- und Wirtschaftssystem wie Gesellschaftssystem zu schützen, das Staatsgebiet und das politische System zu erhalten. Staaten haben keine Moral, nur die Politik hat Wertvorstellungen, die der Legitimation der Staatshandlung in der Regel dienen. Staaten sind kein neben oder über den Gesellschaften „hockendes Wesen“. (Karl Marx) Staaten haben eben diese Interessen. „Die Interessen des Staates sind mit seinem Überleben verknüpft.“ ( Zhao Tingyang, Alles unter dem Himmel, Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung, suhrkamp 2021, S.192)

Aus dem Umstand, dass es unterschiedlich strukturierte Staaten mit unterschiedlichen Kulturen und Zivilisationen in ihnen existieren, ergibt sich, dass eine Weltpolitik nicht die Interessen einzelner Staaten, sondern die existentiellen Interessen der Staatsbürger weltweit in den Vordergrund stellen müsste. 

Eine Außenpolitik, etwa nach dem Beispiel des so genannten freien „Westens“, bewirkt gerade das Gegenteil. Sie stellt andere Völker und ihre Repräsentanten vor die Entscheidung entweder Kooperation nach Art des liberalen Westens oder feindliche Gegnerschaft. Außerdem hat die Mehrheit der Weltbevölkerung nicht nur die Erfahrung des Kolonialismus und Imperialismus gemacht, sondern ihre Kulturen oder Sozialsysteme haben andere Wertvorstellungen als die des europäischen Liberalismus hervorgebracht. Immanuel Kant, der Vertreter deutscher liberaler Rechtslehre, hat das Problem einer dem bürgerlichen Rechtsverständnis verpflichteten friedfertigen Außenpolitik erkannt. „Das Problem der Errichtung einer vollkommenen bürgerlichen Verfassung ist von den Problemen eines gesetzmäßigen äußeren Staatsverhältnisses abhängig  und kann ohne das Letztere nicht aufgelöst werden.“ (Kant) Kant setzt die Wesensgleichheit der staatlichen Systeme und der Wertvorstellungen voraus, um die Verwirklichung eines Ewigen Friedens zu erreichen. Aber nicht alle Staaten der „Völker“ haben einen bürgerlichen Rechtszustand wie den des Westens. 

Weltpolitik unterscheidet sich von staatlicher Außenpolitik durch ihre objektive Notwendigkeit (Zhao Tingyang). Während Zhao der Auffassung ist, Weltpolitik beruhe auf keiner Wertvorstellung (197), bin ich der Überzeugung, Weltpolitik setzt veränderte Wertvorstellungen voraus. Sie sollte auf der Vereinbarkeit unterschiedlicher politischer, kultureller und sozialer Systeme beruhen. Mit Zhao bin ich der Überzeugung, 

„Politik auf der Grundlage von Universalität ist bloße Herrschaft“ (Zhao, 202)            

Nicht nur das Christentum, sondern auch die politische Philosophie und Rechtslehre des europäischen Bürgertums beruht auf einem Universalismus. Der bürgerliche Universalismus besteht in der Allgemeingültigkeit westlicher Werte. Neben dem logischen und ökonomischen Gebrauch des Wertbegriffs versteht man unter einem moralischem Wert die Bevorzugung einer Handlung vor einer anderen bzw. allgemein eines Gegenstandes oder Sachverhaltes vor einem anderen. Kooperation z. B. ist ein politischer Wert, der dem des Wettbewerb- oder Konkurrenzverhaltens innerhalb des Sachverhaltes, Weltpolitik notwendigerweise zu betreiben, der Vorzug gegeben werden sollte und müsste. Das gilt natürlich auch für die von Zhao angegebenen Werte der allgemeinen Sicherheit, der Koexistenz und der Kompatibilität. 

Die Weltbevölkerung braucht weder eine „linke oder rechte oder liberale“ wertorientierte noch sonst wie ideologische geartete Geopolitik, sondern eine realistische, pragmatische, solidarische Weltpolitik des Friedens, des ökonomischen, ökologischen und technologischen Austauschs und der weltweiten Solidarität auf Grundlage gleicher Interessen.

Die Organisation der „Vereinten Nationen“ sollte nach den schrecklichen Ereignissen und Folgen des Zweiten Weltkrieges dazu beitragen, den internationalen Frieden zu organisieren. Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass ihr dies in den wenigsten Fällen gelungen ist. Die in Staaten organisierten Völker der UNO sind  gewillt in Sicherheit und Frieden leben zu wollen. Frieden ist das höchste Gut. Ihre Staaten aber nicht ohne weiteres. Sie führen Krieg und schrecken nicht davor zurück, dies im Sinne der „Freiheit“ zu tun und „Frieden mit Waffen“ zu propagieren. Die Staaten sind weder „vereint“ noch haben sie eine gemeinsame Verfassung oder gar eine bürgerliche. Die Friedensorganisation der UN ist eine Organisation souveräner Staaten, die ihrerseits ihre partikularen Interessen als Staaten vertreten. Nicht jeder Staat in der UNO ist ein bürgerlicher Nationalstaat und vertritt gleiche Wertvorstellungen. Zwar haben sie eine Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterschrieben, die  verschiedene Menschenrechtsinterpretationen zulässt. Der soziale Artikel 23 der AE (Recht auf Arbeit, freie Berufswahl, gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen und Schutz gegen Arbeitslosigkeit) ist in den USA auf wenig Gegenliebe gestoßen und findet in der us-amerikanischen Politik praktisch keinen Anklang. Gleiches gilt für Artikel 25 ( Recht der Individuen, Gruppen und Völkern auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung). Die USA hat stets die „Universalität der Werte“ (der Aufklärung) vertreten und ist den „Herausforderungen des Relativismus“ entgegengetreten. Was zur einer hypokritischen Politik des Westens geführt hat, die die Realität nicht mehr zu sehen scheint.

Die AE ist keine Verfassung der UNO. Alle politischen Rechte benötigen  politische Macht. Weil diese souveräne Macht in der UNO fehlt und AE kein Teil einer Verfassung sind, wie zum Beispiel im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, so hat man den Titel der Menschenrechtserklärung auch Erklärung genannt.

Die Allgemeine Menschenrechtserklärung ist eine moral-ethische Absichtserklärung, aber kein Völkerrecht. Das bestehende Völkerrecht ist ein Vertragsrecht zwischen Staaten.

Der sogenannte „freie Westen“, genauer gesagt, die politischen Eliten sprechen in ihren Medien von Kriegsgefahren und Missachtung „universeller Werte“ durch gewisse undemokratische Staaten und rufen zur militärischen Verteidigung dieser Werte   auf. Wie der propagandistische Handwerkskasten der kognitiven Kriegsführung der NATO aussieht, hat Jonas Tögel aufgezeigt.  ( ( Tögel, Kognitive Kriegsführung, Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO, Westend Verlag)

In diesem Zusammenhang wird auch von der „westlichen Kultur“ (englisch: „westliche Zivilisation“) gesprochen, die unbedingt gegen ihre Feinde verteidigt werden müsse.  Die westliche Zivilisation beruht auf einer Ideologie  individueller Menschen- und Freiheitsrechte. 

Sie ist eine politökonomische und rechtsphilosophische Ideologie. 

Das Denkmuster (oder Paradigma) der westlichen Kultur ( Zivilisation ), wie es sich in der bürgerlichen Aufklärung, ihren Grundwerten, in ihren sozialen Beziehungen, Sitten und allgemeinen Weltanschauungen widerspiegelt, ist ein Muster, das den Einzelnen und das ICH ins Zentrum der Betrachtung stellt und keinen Gedanken an den Anderen vergeudet. Strategisch denkende Politiker (z.B. Brzezinski) und manche Anthropologen (z.B. Huntington oder Spengler) verwenden dieses Muster propagandistisch. Die Lebensweise westlicher Gesellschaften ließe sich mit den Begriffen des „individuellen Glücks“, individueller Freiheit, privater Konsum und privates Geld, privates Eigentum, einer „Kultur eines individuellen Miteinanders“ beschreiben. 

Die Gesellschaften des Westens werden als Kollektivum der Einzelnen begriffen. 

Eine Kultur, die sich in variablen, unstetigen Gemeinschaften nach individuellen Bedürfnissen oder Parallelgesellschaften zusammenfindet. In solchen Gesellschaften der Einzelnen wird das „Wir“ einer nationale Identität zur reinen Propagandaschau zum Zwecke partikularer Interessen. Dieses „Wir“ der „Guten“ ist eine ideologisch tödliche Giftmischung. Die Saga von der kulturellen Identität des Westens und seiner Werte schließt logisch andere Gesellschaften aus, die nicht dem Paradigma des Westens entsprechen. So spricht z.B. Huntington noch davon, dass es keinen „Kulturkreis“ in Afrika gebe, weil dort Stammesgesellschaften existierten. Der kulturelle Rassismus verbirgt sich hinter der Propaganda universeller westlicher Wertgemeinschaft der „Guten“, die offen von den bösen Russen und ihren staatlichen Repräsentanten unverhohlen als neuen Hitler und Massenmörder bezeichnen und Staaten moralisch als „Staaten des Bösen“ titulieren. 

Der Rassismus ist nur allgemeiner geworden als die faschistische Propaganda von der Identität des „deutschen Volkes“. Identitätspolitik, zumal sie als Weltpolitik auftritt, hat stets den Anspruch auf Totalität. Da sie auch affektiv geladen, eignet sie sich zum Kampfbegriff. Huntington spricht vom „Kampf der Kulturen“. Auch Spengler begreift Kultur als „unausweichliches Schicksal“. Als politischer Kampfbegriff stellt der Begriff der westlichen Zivilisation ein Ergänzung zum Nationalismus dar.

Mit Kultur als „moralisches Umfeld für eine gewisse Anzahl von Nationen, wobei jede nationale Kultur nur eine Ausprägung des Ganzen ist“, lässt sich trefflich außenpolitisch geprägte „Weltpolitik“ betreiben und die Bevölkerung für den Krieg mobilisieren. Da steht „der Russe“ schon vor der Tür, da rollte die „gelbe Gefahr“ auf „uns“ zu, da ist der Islam eine terroristische Religion, das Judentum eine Weltverschwörung etc. etc.  

Die Hypokrasie dieser Propagandaphrasen christlich-bürgerlicher Kultur offenbart die historische Realität des (Neo)Kolonialismus- und Imperialismus a la USA und des europäischen Westens in der Nachkriegszeit und des Rassismus und Antisemitismus in den bürgerlichen Gesellschaften. Westliche Politiker wundern sich, wenn ihnen in vielen afrikanischen Staaten von afrikanischen Politikern blank ins Gesicht gesagt wird, von der Propaganda der Menschenrechte habe man genug, ebenso von der Belehrung, was Demokratie heiße. 

Die „Kultur des Westens“ löst nicht die Probleme der Weltbevölkerung, sondern ist Teil des Problems. 

Eine erfolgreiche Weltpolitik muss auf Multipolarität, Kooperation, Komparabilität, auf Austausch auf gleicher Augenhöhe gründen sowie  die staatlichen Interessen und die Interessen der Weltbevölkerung miteinbeziehen. Sie muss sozial, umweltfreundlich, friedlich sein. Ändert sich die Weltpolitik des Westens nicht, so droht tatsächlich ein „Crash of Civilisation“   mit fürchterlichem atomarem Ausgang.

Die Organisation der BRICS-Staaten und die durch sie zu schaffende neue Weltordnung stellt momentan die einzige kraftvolle Hoffnung dar, ein Armageddon zu vermeiden und die Probleme der Weltbevölkerung langfristig zu lösen. Politiker wie der ukrainische Außenminister im Beisein des us-amerikanischen Außenminister Blinken sprechen schon vom Beginn eines III. Weltkrieges. Wenn der „freie Westen“ in der Ukraine nicht siegen sollte, wo sollte er dann noch einen siegreichen Krieg führen wollen.         

„Völker hört die Signale…“