Liberalismus, Sozialismus und Faschismus

Der Ideenhistoriker Ishay Landa (Der Lehrling und sein Meister, liberale Tradition und Faschismus, Dietz Verlag 2022) vertritt die Hypothese„dass der Faschismus möglich wurde, weil der Liberalismus in seiner klassischen Form nicht in der Lage war, mit den Herausforderungen (…) einer Massengesellschaft fertigzuwerden.“ Er „rief Kräfte (…), die er in der Folge nicht kontrollieren konnte, nämlich … die moderne  Arbeiterschaft, die ihre Rolle als bloße Werkzeuge im Produktionsprozess“ nicht akzeptieren konnte. (20)

Folgende Nachfragen stellen sich mir: Warum wollte erst die „moderne Arbeiterschaft“ ihre Rolle nicht mehr akzeptieren? Haben diese Rolle  die englischen Levellers im 17. Jahrhunderts und französischen Sansculotten im 18.Jahrhunderts unter der Herrschaft liberal denkender englischer und französischer Staatsmänner  akzeptieren wollen? Hat  nicht auch das liberale Bürgertum diktatorisch regiert in Zeiten ursprünglicher Akkumulation des Kapitals? Worin unterschied sich die „moderne“ von der traditionellen Arbeiterschaft? 

 Die „moderne“  Arbeiterschaft unterschied sich von der traditionellen in mehrfacher Hinsicht. Sie war seit Beginn des 19. Jahrhunderts Teil der industriellen Fabrikation im großen Maßstab und nicht mehr nur im Verlagswesen oder  in der Manufaktur  oder im Handwerk tätig. Entscheidend aber war, dass die Arbeit durch das Fabrikwesen weiterhin vergesellschaftet wurde und als Lohnarbeit über einen Arbeitsmarkt organisiert worden ist, sodass die Mehrheit der Bevölkerung in die Marktgesellschaft und somit in ein Vertragsverhältnis   eingebunden worden war. Das Ideengebäude des klassischen Liberalismus der Englischen Schule war eng verbunden mit der einfachen Warenzirkulation der Marktgesellschaft. In diesem Modell des klassischen Liberalismus spielten die Arbeiter keine Rolle. Sie waren der ursprünglichen Akkumulation der kapitalistischen Produktion ausgeliefert und wurden ausgebeutet. Der klassische Liberalismus richtete sich ökonomisch und politisch gegen ein Ancien Regime aristokratischer Herrschaft und ökonomisch gegen eine Jahrhunderte lang herrschende Husbandry (Hauswirtschaft) agrarischer Produktions- und Verteilungsweise, in der der Markt nur „eingebettet“  war. (Polanyi) Er war von europäischen Philosophen  und                               Kapitaleigentümer ausgedacht und argumentativ rational begründet worden, um die ökonomischen und politischen Interessen des Privateigentums   als ein menschlich universales Freiheitspostulat zu legitimieren. Das liberale Konzept ist nicht nur eng verbunden mit der entstandenen Markt- und Geldwirtschaft, sondern geht vom Standpunkt des Einzelnen aus: der einzelnen Person als juristisches Individuum. Die Person wird als geistiges Wesen (!) und Träger eines einheitlichen, bewussten Ichs (Ich-Philosophie der europäischen Aufklärung) und Träger von Rechten und Pflichten im Gefüge rechtlicher und staatlicher Ordnung begriffen. Als Person könne der Einzelne (entsprechend seiner Leistungen) politisch frei seine Interessen und Bedürfnisse zur Geltung bringen. 

Die Disparität von Konzept und historischer Realität ist offensichtlich. 

Sie kennzeichnet den Liberalismus, den wirtschaftlichen und politischen von Anbeginn. Schon mit seiner Entstehung Mitte des 17. Jahrhunderts meinte die liberale politische Philosophie den Bourgeois. Er ist nicht nur der Vertreter der neuen Wirtschaftsweise, sondern auch einer neuen Zivilisation, einer „bürgerlichen Gesellschaft“. In dieser „bürgerlichen Gesellschaft“ beanspruchen die einzelnen Privateigentümer politische Herrschaft im Parlament als Gesetzgebungsinstitution.

Seit Beginn des Handelskapitalismus versuchte das Privateigentum stets Zugriff auf den Staat zu haben – sei es auf die Krone, sei es auf die parlamentarische Demokratie, sei es auf faschistische Diktatur.

Zwischen personaler Freiheitsidee und gesellschaftlicher Realität einer „bürgerlichen“ Gesellschaft besteht eine  strukturelle Disparität. Zwischen Eigentum und Kapitaleigentum liegt juristisch kein Unterschied, obwohl das durch Lohnarbeit und jenes durch Kapitaleinsatz erworbene Eigentum ökonomisch, machtpolitisch und gesellschaftlich ein riesengroßer ist. Über Lohnarbeit wird gesellschaftlich organisierte Arbeit privat angeeignet. 

Ein auf individuelles und universales Freiheitsrecht basierendes Rechtssystem legitimiert nicht nur, sondern schützt politisch das Privateigentum respektive das Kapitaleigentum durch den Staat.

Der Liberalismus ist eine Ideologie der Privateigentümer und propagiert das private Leistungsprinzip sowie die Moral der Eigenverantwortung. Die durch dieses Rechtssystem geschützte Gesellschaft kennzeichnet folgende strukturelle Merkmale: Lohnarbeit versus Kapital; gesellschaftliche Produktion und private Aneignung;  Eigentum versus Privateigentum; Einkommen versus Profit; Kooperation versus Konkurrenz;  Frieden versus Krieg. 

Faschistische Ideologie hat das Privateigentum und Kapitaleigentum nie in Frage gestellt, soweit sie – wie Hitler bemerkte – auf Leistung beruhen. (Unterscheidung „schaffendes Kapital“ versus „raffendes Kapital“) Hitler vor Industriellen 1932: „Das wirtschaftliche System lebt in gigantischen Organisationen – ja es hat heute bereits ein Riesengebiet staatlich erfasst.“ (zit. nach Landa, S.87) In Zeiten tiefgreifender Krisen in der bürgerlichen Gesellschaft, in der diese Merkmale zu gesellschaftlichen Konflikten und Krisen ausarten, bietet die faschistische Ideologie ein Programm einer „nationalen Volksgemeinschaft“ oder einer „supranationalen Volksgemeinschaft oder Kultur“   an. 

Vordenker einer solchen supranationalen Volksgemeinschaft ist Oswald Spengler. Er spricht vom „nordischen Menschenschlag“ , von „Raubtieren, deren Seelenkraft nach der Unmöglichkeit ringt, die Übermacht des Denkens, des organisierten künstlerischen Lebens, über das Blut zu brechen und in ein Dienen zu verwandeln, und das Schicksal der freien Persönlichkeit zum Sinn der Welt zu erheben. Ein Wille zur Macht, der alle Grenzen von Zeit und Raum spottet, der das Grenzenlose, das Unendliche zum eigentlichen Ziel hat, unterwirft sich alle Erdteile, umfasst zuletzt den Erdball mit den Formen seines Verkehrs und seines Nachrichtenwesens und verwandelt ihn durch Gewalt seiner Energie und die Ungeheuerlichkeit seiner technischen Verfahren.“ (Spengler, Der Mensch und die Technik, Verlag Wien/Leipzig 2006, S.55-56) Nicht nur seit der metaphysischen Anthropologie Immanuel Kants, in der der Liberalismus einen „kulturellen Rassismus“ vorgestellt hat und den planenden Europäer als Inbegriff des Menschseins vorgestellt hat, der die menschliche Zivilisation auf die höchste Stufe der Vernunft gebracht habe, so vertritt auch Spengler einen Rassismus, der sich vom kulturellen Rassismus durch einen völkischen Einschlag unterscheidet. 

Neben der völkischen Ideologie vertritt der Faschismus eine elitäre Ideologie der politischen Herrschaft. 

 Zuerst möchte ich den liberalen und faschistischen Nationenbegriff miteinander vergleichen. 

Faschismus begreift den Nationalstaat als eine kulturelle Einheit gleicher Abstammung.

Nation ist hier völkische Identität. Sie schließt Ressentiment, Rassismus und  Xenophobie logisch mit ein. Als geschlossene Gemeinschaft „bildet“ das „Volk“, die Volksgemeinschaft, einen Staat. Dieser gründet auf gemeinsamen Wertvorstellungen, auf Tradition, gemeinsamer Geschichte und Sprache. Die reale Geschichte von Völkern wird irrational verschleiert zum Narrativ, zu einer Projektion ursächlicher Gemeinsamkeiten. Sie ist eher ein von unterschiedlichen Interessen und sozialen Gegensätzen wie verschiedenen Produktions- und Verkehrsweisen absehende Narration. Diese mystischen Narrative  ( von Blut und Boden, ursprünglichem Leben)  legitimieren gleichsam eine säkulare Religion  faschistischer Politik. Faschistische Riten, Fackelmärsche und Großdemonstrationen erinnern daran. Eine Politik, die stets eine sozial ausschließende ist, die Andersdenkende diffamiert und verfolgt und Klassenunterschiede „verdecken“ will und reale politische Unfreiheit bedeutet.   

Herbert Marcuse hat 1934 in seinem Aufsatz „Kampf gegen den Liberalismus in der totalitären Staatsauffassung“ einige ideologische Elemente einer die reale Geschichte „verdeckenden“ Ideologie des Faschismus beschrieben. Gegen den „Rationalismus“ wie gegen den „Empirismus“ der Aufklärung gewendet, deren Erkenntnisinteresse aus der Perspektive des Ichs (Ich-Philosophie) heraus definiert wurde und die unterschiedliche Ideologien des Liberalismus entwarfen, heben faschistische Ideologien und Weltanschauungen das Heroische im Menschen wie des Volkes hervor. Die Menschen seien gesegnet durch ihre allmächtige Tatkraft, ihren Mut und ihre schicksalhafte Vorsehung. Eine Idealisierung des Menschen auf einer irrationalen Metaebene. Vorboten solcher charismatischen Führer oder „Herrenmenschen“ tauchen in den Werken deutscher Intellektueller schon während des 19. Jahrhunderts auf ( bei Stirner, Nietzsche, Spengler u.a.). Die Genese einer gewissen Urkraft dieser Völker oder Heroen wird bei den Wikingern oder Germanen und ihrer vorgestellten Geschichte oder bei den iranischen Ariern vermutet, aus dem Boden und dem Blute vergangener Generationen gezogen. Ein solcher „Menschenschlag“ (Spengler) , aus (Nord) Europa kommend, habe die Welt erobert durch Planung, Technik und Krieg.  Entlehnt wurden diese Mythen aus dem vielfältigen Mythenschatz agrarischer Gesellschaften und Herrschaften.   Während der monarchische Staat aristokratischer Herrschaft  ideologisch durch die Gnade Gottes „vererbt“ wurde, ist das „III.Reich“ eine Replik unter bürgerlicher Führung. Dieses Reich hat sich zurecht nicht Republik genannt, obwohl seine Staatsform eine Republik und seine Regierungsform  eine Diktatur des charismatischen Führers eines Herrenvolkes war.   

Der liberale Staat ist eine abstrakte Rechtskonstruktion – ein „politischer Staat“ (Marx) oder eine „politische Nation“, die durch einen Vertrag gegründet worden ist (Nationalversammlung oder Verfassung). David Hume hat dieser Ideenkonstruktion eine empirische Absage erteilt. Staaten seien zumeist durch Gewalt und Raub errichtet worden.

Demgegenüber ist der faschistische Staat eine „schicksalshafte Erhebung  und Machtergreifung“ des Volkes, um die Herrschaft und Macht der Volksgemeinschaft politische zu zentralisieren und zu konzentrieren. Faschistische Macht hebt die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten auf. Es gilt der Primat der Exekutive.  

 Die Staatsbürgerschaft wird in der liberalen Theorie durch ein Gesetz festgelegt. Der Staatsbürger ist eine Rechtsfigur und unterscheidet sich vom Bürger im sozialen Sinne. (Unterscheidung citoyen und bourgeois). 

In der faschistischen Ideologie ist die Staatsbürgerschaft von Geburt an gegeben. Ein deutscher Staatsbürger kann z.B. nur ein Deutscher mit einem deutschen „Stammbaum“ sein. „Anartige“ (Kant), zum Beispiel farbige Menschen, oder Ethnien (Sinti und Roma) oder fremde Religionsgemeinschaften (Juden), die auf „deutschem Staatsgebiet“ leben, können keine Staatsbürger sein und erhalten keinen „Personen-Ausweis.“ Nicht nur faschistische Staaten sondern auch liberale Staaten (Rechtsstaaten) waren in diesem Sinne Apartheidsstaaten. Zu Beginn des liberalen Rechtsstaates hatten allein männliche Abgeordnete aus dem Bürgertum einen Personenstatus und damit ein Wahlrecht. Frauen, Arbeiter, Arme, Sklaven –  waren „Staatsgenossen“. Sie erbrachten der politischen Nation keine Steuern und keinen Wohlstand. Auch in dieser Frage der Staatsbürgerschaft ist der Übergang von liberaler Sicht zu faschistischem Gedankengut fließend.

Der Rassismus ist keine Erfindung des Faschismus. Er ist eine Ausgeburt liberaler Ideologie.

Zur Veranschaulichung empfehle ich die Lektüre John Locke`s, Adam Smith`s, J. Bentham`s, I. Kants oder Hegels u.a. Oft wird gesagt, dass dieser Rassismus damals, zur Zeit der europäischen Aufklärung, ein Fauxpas  gewesen sei. Nein, er ist rational begründet worden, als ein kultureller Rassismus. Der Typus des weißen europäische Mannes, der planende, wissende, zivilisierte, mündige und vernünftige Westeuropäer ( – US-Amerikaner ) sei das Ideal der Menschheit, des freien, selbstbestimmenden Menschen schlechthin.  Fremde seien „Wilde“ und lebten im  „Dschungel“ ( so Herr Borell, heute Außenbeauftragter der EU ). Der faschistische Rassismus hingegen ist ein ethnisch – völkischer Herrenmenschen- Rassismus  (Herrenmensch-Untermensch), der sich zum Teil mit dem biologischen Rassismus mischt. Fremde sind wie „Tiere“, sind „Bestien“ und „Wilde“, ohne Zivilisation oder mit anderen unmenschlichen Titulierungen gebrandmarkt. Solche Titulierungen finden sich heute wieder in der Propaganda westlicher, israelischer und ukrainischer Verlautbarungen. 

Eine „Umwertung“ (Nietzsche) und Umdeutung von Werten  kennzeichnet nicht nur die faschistische Ideologie. So werden kollektive Zusammenschlüsse, wie sie mit dem Begriff Gesellschaft ausdrückt werden, zu Gemeinschaften mit gemeinschaftlichen Moralen. Werte bestimmen und halten Gemeinschaften zusammen. Eine allein auf Werten basierende Politik verschleiert die Realität und ist ein Einfallstor faschistischer Politik. Gesellschaften haben unterschiedliche Interessen und verschiede normative Moralvorstellungen. Ihre politischen Meinungen können in liberal demokratischen Gesellschaften und Staaten frei geäußert werden, ohne Ausnahme, denn Meinungsfreiheit ist – im liberalen Rechtssinne – ein universales Freiheitsrecht. ( In diesem Sinne ist das „Demokratieförderungsgesetz“ (!) ein höchst fragwürdiges Gesetz. Was ist z.B. eine „Hassrede“? )   Die Ersetzung des Begriffs Gesellschaft durch den der Gemeinschaft sowie den des Interesses durch die ausschließliche Verwendung von Werten verändert nicht nur den Demokratiebegriff zu  einer Wertgemeinschaft,  sondern unterminiert Demokratie als politische Form der Durchsetzung von Interessen der Mehrheit des Volkes, denn Werturteile des Guten oder die Durchsetzung moralischer Prinzipien werden zum Primat der Politik. Darin liegt der Grund eines „cancel culture“. Ein Eingangstor zu faschistischer Politik und die Verlagerung der Interessenkonflikte in einen ideologischen Kampf, der jeglichen Realitätsbezug leugnet und Propaganda erzeugt. In dieser neuen Sprache, in der ein Militärbündnis als „Wertgemeinschaft“ figuriert und Außenpolitik als „feministische“ Außenpolitik bezeichnet wird, liegen die ideologischen Kontaktlinien zwischen Liberalismus und Faschismus.   Während der auf Empirie beruhende Liberalismus der klassischen Politökonomie durchaus von Interessen der bürgerlichen Marktakteure spricht  und zwischen ökonomischem und moralischem Wert zu unterscheiden weiß, so verdeckt schon der politische Liberalismus der Aufklärung diesen Unterschied, indem er das notwendige ökonomische Handeln im Rahmen der Marktwirtschaft als „eigentliches“ menschliches Handeln moralisch und ethisch universell sanktioniert.  

Faschismus ist eine Identitätsideologie.

Sie verschränkt individuelles Interesse mit nationalem Interesse, individuelle Werte mit völkisch-kulturellen Werten. Politische Freiheit mit völkischer-nationaler Freiheit. Er kennt keinen Unterschied zwischen Einzelheit und Allgemeinheit. Und daher ist Kritik ein Feind, andere Menschen  Untermenschen, Demokratie sein Tod.  Krieg sein Friede: „Frieden schaffen mit Waffen!“  Die Formierung sein Ziel. 

Der Demos verachtet den Krieg, wenn er im Interesse einer Elite geführt wird, denn der Krieg zerstört politische Freiheit,  den Wohlstand und bringt den Tod. Nur durch Angstmacherei vor dem Fremden, Andersartigem oder vor dem „Bösen“ kann der Demos „kriegstüchtig“ gemacht werden. Demokratische Gesellschaften suchen Kooperation, Diplomatie   und Verträge (!). Die Ablehnung von Diplomatie, Verträgen, die nicht beiderseitige Staatsinteressen berücksichtigen wollen, und Militarismus sind die Einfallstore eines wie auch immer bemäntelten Faschismus.   

In der sozialistischen Ideologie ist Freiheit nicht nur ein individuelles Rechtsprinzip (politische Freiheit) , sondern auch sozial emanzipatorisch gedacht.  Solidarität aufgrund gemeinsamer Interessen ist der Freiheit Losung.  Freiheit ist in der sozialistischen Ideologie nicht nur ein Rechtsbegriff , wie in der liberalen Rechtsphilosophie als individuelles Freiheitsrecht,  sondern auch ein sozial emanzipatorischer, der immer den Anderen miteinschließt. 

 Deutsche Faschisten haben ihre Partei „nationalsozialistisch“ genannt, im Sinne einer völkisch-nationalen Partei. Von Sozialismus war nie die Rede. Sozialisten und Kommunisten waren die ersten, die unter dem Nazi-Regime politisch verfolgt und getötet wurden. Ihre Parteien wurden verboten.  Unter „sozialistisch“ verstanden Faschisten  „gemeinschaftlich“. Wahrscheinlich haben deutsche Nazis diese Titulierung aus propagandistischen Gründen mit dem Ziel gewählt, politische Vorteile bei der Arbeiterschaft zu erzielen und die Klassenparteien der Arbeiterschaft zu schwächen. Es galt die durch Krieg, Inflation, Arbeitslosigkeit und Elend gebeutelte Arbeiterschaft  nach dem I.Weltkrieg von den Sozialisten abzuwerben und der Arbeiterschaft einen Sündenbock für ihr Elend im Inneren und Äußeren zu offerieren und zugleich von den Ursachen der Krisen abzulenken .  Ohne die Masse der Lohnabhängigen ist kein Krieg zu führen. 

Sozialisten verstanden unter Sozialismus eine Vergesellschaftung des Privatkapitals und eine Demokratisierung der Wirtschaft, die sowohl betrieblich als auch mit Hilfe staatlicher Gesetze, durch Wahlen legitimiert oder diktatorisch verordnet, durchgeführt werden sollte.( Rätedemokratie oder repräsentative Demokratie / Kommunisten oder Sozialdemokraten). Sie beabsichtigten die durch die Arbeiterschaft entstandenen Profite zu sozialisieren. Sozialismus bezieht sich weder auf eine Staatsform noch auf eine Regierungsform.    

Daher ist es ideologisch ein Unsinn von einer Korrelation von Faschismus und Sozialismus zu sprechen, wie es die Theorie des Totalitarismus getan hat. Diese Theorie entspringt aus dem Existentialismus (Hannah Arendt), der selbst ideologisch eine Affinität zum Faschismus hatte (Heidegger, Jaspers), indem der völkisch gebundene Einzelne seine Welt aus dem Ursprung seiner Existenz selbst zu schaffen glaubte. Ihr Zweck liegt darin, den engen Zusammenhang von Faschismus und Liberalismus zu verschleiern. Darin stimme ich Ishay Landa und Herbert Marcuse wie Adorno und Horkheimer zu (Dialektik der Aufklärung).          

                         Teil 2 : Faschistische Wirtschaftspolitik                 

                                   (folgt)