Make Amerika Great Again

„Zugriff statt Würgegriff“

Die nationalistische Parole der neuen MAGA-Bewegung in den USA äußert eine hybride Hybris.

Zum einen „sind“ die USA Amerika. Warum sollte nicht Kanada eingegliedert werden? Der Golf von Mexiko nicht umbenannt werden in Golf von Amerika ? Zum anderen steckt im „again“ auch die realistische Erkenntnis, dass die Welt nicht mehr nach dem Willen der USA und seines Militärs pariert.

Eine über Dekaden dauernde finanzbestimmte US-Wirtschaft, die ihre Stärke und politische Macht anhand der Börsenkurse an der Wallstreet ablas und auf den Dollar als Weltwährung zurückführte, ließ eine „postindustrielle Wirtschaft“ in den USA entstehen, die ihre Konsumgüter aus Kostengründen entweder aus China importieren oder dort in eigener Regie produzieren ließ. (Tesla hat dort das größte Werk stehen oder Apple). Die Illusion der so genannten liberalen „Neocons“ , der Dollar und das Militär regieren die Welt, zerfällt vor der geopolitischen Realität. Der Hegemon der liberalen Weltordnung sieht seine Macht schwinden. China ist technologisch, industriell und handelspolitisch der mächtige Antipode. Er vertritt einen freien Wettbewerb, will kooperieren und unterstützt im Rahmen der BRICS-Staaten die wirtschaftliche Entwicklung der Staaten auf der südlichen Halbkugel. China ist Werkbank der Welt und die größte Handelsnation. Schon über 50% der Weltbevölkerung repräsentieren die BRICS und noch viele wollen, aus der Erfahrung mit dem westlichen Neokolonialismus, in das Bündnis aufgenommen werden.

Der Hegemon selbst ist überschuldet (Gesamtschulden über 31 Billionen US-Dollar, Schuldenquote bei 120%). Auswirkungen sind eine hohe Zinslast und Inflation. Zudem droht eine Finanzkrise. Gründe für die Verschuldung liegen in Kriegen, die die USA über Jahrzehnte nach dem II. Weltkrieg in der Welt geführt haben (Korea, Vietnam,Golfkrieg,Afghanistan, Irak,Syrien,Interventionen in Südamerika und Libyen etc.) und Steuersenkungen für Unternehmen. Inländische Gläubiger sind Banken und Unternehmen (vor allem beim militärisch- industriellen Komplex). Ausländische vor allem China (1 Billionen Dollar) und Japan.

Neben den geschätzten Toten dieser Kriege von 10-15 Millionen haben diese Kriege Hungersnöte, Zerstörung und Elend gefordert. Manche dieser Kriege waren erfolglos. Der provozierte Ukraine- Krieg scheint ebenfalls erfolglos zu sein. Gemessen am Kostenaufwand und den Kriegsfolgen sowie den erbrachter Leistungen des US-Militärs lohnte es sich nicht mehr, der Ukraine Milliarden Dollar zu kreditieren, die sie nicht mehr zurückzahlen kann. Trump hat nachgefragt, wo sind die Milliarden geblieben? Selenskyj, der Nationalfaschist, weiß es nicht.

Wenn die Kriegspolitik dem Imperium nicht geholfen hat, wenn das Finanzkapital in einer Krise steckt und weite Teile der Bevölkerung ins Elend driften (billige Jobs, hohe Mieten, Inflation, wachsende Armut, Verwüstung in den Großstädten) dann muss eine andere Politik als die der liberalen Neocons her. Ein neuer Exzeptionist wurde gewählt und stolziert und poltert ins „Weiße Haus“. Er ist der politische Führer der MAGA-Bewegung, deren Basis depravierte Bürger, arbeitslose und verarmte Arbeiter sind. Geführt werden sie und ihr Führer von so genannten „Technik-Billionärs“- den reichsten Männern der Welt. (Musk, Thiel, Bezos, Zuckerberg u.a.) Sie haben den Wahlkampf mit Millionen finanziert. In der Inaugurationsfeier des neuen Präsidenten der USA konnte man sie alle besichtigen. Ihr Programm : Re-Industrialisierung und Wachstum, Haushaltskonsolidierung, Steuersenkungen für das Kapital, Entbürokratisierung , Beendigung erfolgloser Kriege und Zurückführung von Migranten in großem Ausmaße, um Platz zu schaffen für die US-Arbeiterschaft, sowie protektionistische Zollpolitik.

Die Billionärs haben nun einen direkten Zugriff auf das Regierungshandeln. Libertäre vom Schlage der Hayek-Gesellschaft bevölkern das nationale Haifischbecken der Macht. Unter Entbürokratisierung verstehen sie, ein „technokratisches Führungsprinzip“ im Staate einzuführen, um ihn effizienter und kostengünstiger zu machen. Das unternehmerische Führungsprinzip wird in ein politisches überführt. Der politische Liberalismus habe seine Effizienz verloren, um die Interessen des nationalen Kapitals zu gewährleisten. Die geopolitischen Erfordernisse benötigen eine andere Politik, um die nationalen Interessen der USA in der Welt durchzusetzen und Amerika wieder zur absoluten Weltmacht werden zu lassen. Ein „autoritärer Liberalismus“ (Herbert Marcuse) soll das Imperium schützen und bewahren. „Manchmal ist es für das Land notwendig, für eine gewisse Zeit auf eine Form diktatorischer Macht zurückzugreifen. Wie Sie verstehen werden, ist es für einen Diktator möglich, liberal zu regieren, und ebenso ist es für die Demokratie möglich, ohne jeden Liberalismus zu regieren.“ (Fr. von Hayek) Schon zuvor bestand in der USA eine Plutokratie oder Oligarchie mit demokratischer Fassade. Nun verzichtet Trump auf den politischen Liberalismus und führt faschistoide Praktiken ein. Während der politische Liberalismus auf verfasste Rechte der Einzelnen beruht, beschreibt der Begriff „Libertät“ ständische Freiheit oder extreme, anarchistische Freiheit Einzelner.

Die geopolitische Lage und die Interessen der Finanziers, der Banken und Industrie schlagen den Kurs eines diktatorischen, extrem freiheitlichen Liberalismus ein. Statt einer liberalen Weltwirtschaftsordnung, statt Freihandel betreiben sie einen, über die Sanktionspolitik hinaus gehenden Protektionismus. Protektionismus und Re-Industrialisierung sind die Schlüsselbegriffe des Trumpismus.

Mit einer „Motorsäge“ wie Milei in Argentinien wollen Libertäre den „Dschungel“ sozialer und internationaler Fürsorge und Unterstützung lichten und beseitigen. Selbstverständlich dürfen die Belange der arbeitenden Bevölkerung der Haushaltskonsolidierung nicht stören. Auf Gewerkschaften kann man in dieser miesen nationalen Lage doch keine Rücksicht nehmen. Wie bei Musks, bei Zuckerbergs oder Bezos sind Gewerkschaften unerwünscht. Wenn man schon neue Arbeitsplätze nach der Ausweisung und Rückführung fremder Arbeitssuchender geschaffen hat, dürfen wegen des neuen Wachstums nicht noch Lohnforderungen kommen, die die Wettbewerbsfähigkeit behindern. In diesem Zusammenhang herrscht natürlich der freie Arbeitsmarkt.

Die Energiepreise sind beim Wachstum von entscheidender Bedeutung. Günstig ist schon, wenn nach der Nordstream 2 Sprengung deutsche Unternehmen wegen preiswerterer Energie Arbeitsplätze in den USA schaffen. Die USA haben die größten Gas-und Ölvorkommen der Welt vor Venezuela und Russland. Man will nun in Alaska und vor den Küsten danach bohren. Wer wollte der libertäre-faschistoiden und imperialen US-Regierung unterstellen, in Venezuela einen Regierungswechsel zu forcieren? Einmal hatte das schon in Russland geklappt. In der 90er Jahren. Erst der Teufel Putin hat das dann verhindert, weiter günstige Rohstoffe von dort zu beziehen. Er hat darüber hinaus noch günstiges Gas für die europäische Staaten verkauft. Das geht gar nicht.

Die Zollpolitik als Hebel zur Reduzierung der Staatsschulden und Protektion der einheimischen Industrie sowie als Kampfmittel gegen die BRICS-Staaten und zur Stärkung des US-Dollars als Weltwährung ist das auserkorene Kernstück der Trump-Regierung. Ob es funktioniert, ist höchst fragwürdig. Auf alle Fälle wird diese Politik zu Lasten der inländischen Arbeiterklasse gereichen. Ein Handelskrieg ist die Folge.

Der Volkstribun, Führer und Na(r)zist Donald Trump ist zudem noch ein „Peacemaker“. Sein Frieden-Machen in GAZA spricht Bände: Deportation von Millionen Palästinensern wird vorgeschlagen, Besetzung durch „amerikanische“ Truppen sowie Finanzierung des Aufbaus durch US-Finanziers und Nutzung und Erschließung der Ölvorkommen vor Gaza-Küste. Wenn das nicht ein Deal ist! Ach, da sind ja noch brach liegende Flächen in Grönland. ICH – so Trump – bin bereit Grönland zu kaufen. Es liegt im Interesse sowohl der einheimischen Bevölkerung wie damals bei der Besiedlung des Indianerlandes als auch im nationalen Interesse Amerikas. Alaska wurde ja auch schon gekauft. Aber die „antiken“ Imperialisten in Europa sind entschieden „im Interesse des Völkerrechts“ dagegen. Sie wollen weiter Frieden machen mit Waffen und die Ukrainer unterstützen (manche über 100 Jahre lang) bis der letzte Ukrainer oder die europäische Zivilisation ausradiert werden. Ein Wahnsinn beherrscht die Welt Sekunden vor Armageddon!

„Diplomatie oder Katastrophe“ (Jeffry Sachs, Westend Verlag. Unbedingt lesenswert.)