Macht und Ideologie

Illusion, Ignoranz und Ideologie sind die Heilige Bruderschaft der Realitätsverweigerung.

Während Illusion ein Zauberstab des Irrtums ist, Ignoranz ein Sproß der Dummheit, erwächst aus dem Humus der Ideologie Propaganda und in ihrem Gefolge Narrativ und Manipulation. Der Humus besteht aus moralethischem Universalismus, dessen Denkmuster binärer Natur ist.

Die im deutschen Idealismus zum Ausdruck gebrachte „abstrakte Allgemeinheit“ der das bürgerliche Staatsrecht konstituierenden Prinzipien der Freiheit und Gleichheit war ein geistiger Reflex auf die materielle Macht der bürgerlichen Klasse – ein Prozess „empirischer“ Allgemeinheit: losgelöst von diesem klassenbezogenen Zustand eine „abstrakte“ und formal rechtliche Allgemeinheit. Marx schreibt:

„Jede neue Klasse nämlich, die sich an die Stelle einer vor ihr herrschende setzt, ist genötigt, schon um ihren Zweck durchzuführen, ihr Interesse als ein gemeinschaftliches Interesse aller Mitglieder der Gesellschaft darzustellen, d.h. ideal ausgedrückt: ihren Gedanken in Form der Allgemeinheit zu geben.“

(Marx, MEW III, S.47)

Marx führt weiter aus, dass diese abstrakte Allgemeinheit andere nicht zur Herrschaft gelangten Individuen in den Stand setzen, entweder „sich in die herrschende Klasse zu erheben“, oder dass sich „später der Gegensatz der nicht herrschenden gegen die nun herrschende Klasse umso schärfer und tiefer entwickelt.“ (Marx, MEW III, S.47f.)

Universalismus und Kriegspropaganda

Der ehemalige Politiker Struck (SPD) ließ verlauten, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, als deutsche Truppen sich am Krieg der USA gegen die Taliban im Rahmen des ISAF beteiligten und von der UN dazu das Mandat erhielten. War Deutschland oder gar „wir“ und unsere Freiheit und Demokratie tatsächlich bedroht oder eben nur „abstrakt“ bedroht worden? Nach der Niederlage am Hindukusch und dem Abzug der USA aus Afghanistan brach unsere Demokratie nicht zusammen, auch nicht unsere politische Freiheit. Strucks Verlautbarung war Propaganda vom Feinsten, um Angst, Opferbereitschaft und Kriegsbereitschaft zu transportieren.

Universal sind Ideologien dann, wenn sie Prinzipien wie ein „Naturrecht“ behandeln, das unbedingte Normen kategorisch formuliert, die politische Rechtfertigungsfunktionen übernehmen. Christliche, auf Gott zurückgeführte Normen und Werte wie liberale, aus der menschlichen Vernunft stammende unbedingte und bedingungslose Werte und Normen waren Grundlage für die Kriege der Monarchien und liberaler Demokratien. Diese Werte stellen gleichsam eine „rote Linie“ dar, die vom Bösen schlechthin, von Autokraten oder Despoten im Besonderen oder von barbarische Gesellschaften bedroht werden und verteidigt werden müssen. Von diesem Standpunkt aus, sind unsere Kriege gerecht und wir die Opfer. Angefangen hat immer der Andere.

Der Nukleus der Freiheit des einzelnen Bürgers ist das Privateigentum. Dieses Privateigentum ist, wie Locke schreibt, ein universales natürliches Menschenrecht, das unter keinen Umständen zerstört werden darf. Es ist Resultat der „eigenen“ Arbeit und ermöglicht persönliche Freiheitsentscheidungen. Das Privateigentum muss verteidigt werden. US-Präsident Trump z.B. führt „seinen“ aktuellen Kriegszug gegen den souveränen Staat Venezuela und gegen den „Terror- und Drogenboss“ Maduro, um den us-amerikanischen Konzernen ihr venezolanisches Erdöl zurückzugeben, das ihr Privateigentum vor der Verstaatlichung der Erdölquellen gewesen war. Die Verstaatlichung der Ölquellen unter Chaves war aus liberaler naturrechtlich gestützter Ordnung natürlich „ungerecht“. Internationales und universelles Seerecht im Rahmen des Völkerrechts spielt propagandistisch keine Rolle. Da bombardiert man vor Ort kleine Boote, ermordet Seeleute ohne Gerichtsverfahren, kapert Öltanker und raubt das Öl. Von individuellen Freiheitsrechten und Menschenrechten ist nicht die Rede. Man kennt das schon seit 400 Jahren des Kolonialismus und Imperialismus liberal gesinnter Staaten.

Universale Ideologie besitzt keine Universalität gegenseitiger souveräner und freier Beziehungen.

Sie ist, wie gesagt, prinzipiell. So sind staatliche Sicherheitsinteressen stets selbstbezogen und nicht von gegenseitigem Interesse. Der Ukraine-Krieg legt davon Zeugnis ab. Universale Ideologie provoziert Krieg.

Schon die Raubzüge nach Zion, wo nach christlicher Legende die Wiederkehr Jesu, des Gesalbten, sich erneut ereignen werde und das „Land des Heils“ zurückkehre nach Zeiten wirtschaftlicher und seelischer Not wie dem Zusammenbruch einer alten Ordnung des Lehnswesens zu Beginn des Hochmittelalters, nannte man „Kreuzzüge“. Der Erste Kreuzzug entstand aus der Prophezeiung, dass diese Wiederkehr Jesus Christus , der „Heil(l)and“, unmittelbar bevorstehe. Doch zuerst müsse das Heilige Land für den Glauben zurückerobert werden. Die Raubzüge der Feldzüge unter dem christlichen Kreuz wurden als Pilgerfahrten mit Ablassgarantie empfohlen und verkündet. Der erste Kreuzzug war ein Feldzug von Rittern und Bauern, die ihr Heil im Morgenland suchten. Dann waren es Fürsten und Kaiser, vom Papst, dem Stellvertreter Gottes auf Erden, gefordert und verkündet.

Die Kreuzzüge wurden theologisch als „Heiliger Krieg“ dargestellt, das „Heilige Land“ vom Islam zu säubern und es dem „Herr-Gott“ zurückzugeben. Die christliche Ideologie etablierte einen Offenbarungsglauben für die „heilige Geschichte“. Im Gegensatz zur jüdischen Theologie, die das jüdische als ein von Gott erwähltes Volk definiert, eröffnet der Katholizismus politisch für die Monarchien eine neue Identitätspolitik. Eine Identität, die eine neue, weltumspannende christliche Gemeinschaft über die örtliche Enge feudaler Lebensverhältnisse und Abhängigkeiten hinaus zusammenschließt. Das Christentum wird zur weltumspannenden missionierenden Staatsreligion. Der Schlachtruf lautet Liebe, der in Amerika, Afrika und Asien überall zu hören ist. Liebe zu Gott und unter den Menschen zu verbreiten, ist die Losung des Christentums. Liebe sei Gottes-Wort und bedeute Friede. Das Christentum als Liebesreligion. Die Kolonialgeschichte des christlichen Europas ist weithin beschrieben worden. Das Orwellsche Diktum, dass „Krieg Frieden“, „Sklaverei Freiheit“ und „Unwissenheit Stärke“ bedeute, ist allen universalen Ideologien bis heute gemein, seien es „Liebes-Ideologien“ oder „Freiheitsideologien“.

Die moderne Freiheitsideologie aufgeklärter Gesellschaften setzt statt der Glaubensüberzeugung, eine „göttliche Vernunft“ existiere, die das Weltgesetz des Schöpfergottes ( lex aeterna/Dekalog) erzeugt habe, die philosophisch-rationale Überzeugung entgegen, dass der von den menschlichen natürlichen Bedürfnissen unabhängige Geist des Menschen nicht nur „Naturgesetze“ auf der Grundlage von Beobachtung, von Messung und Kausalität bestimmen könne und damit naturwissenschaftlich und technisch Macht über die Natur, das Fremde und Außenstehende, erlangen könne, sondern dass dieser Geist auch unbedingte Normen menschlichen Verhaltens für jedes einzelne Individuum festlegen könne, die ein demokratisches Gemeinwesen und ein auf Vertrag fußende Ordnung menschlicher Verkehrsverhältnisse auf ewig etablieren könne. Die europäische Aufklärung verkündet individuelle Freiheitsrechte, die unveräußerlich und universale Rechte der Gleichheit und Freiheit seien. Menschenrechte. Diese Ordnung stelle die maximale Zivilisationsstufe menschlicher Existenz dar, deren Kern das Privateigentum sei.

Das private Eigentum bildet den Kern bürgerlicher Gesellschaften und der Ideologie der Menschenrechte. Es konstituiert den Bürger als gesellschaftsfreies Einzelwesen. In der Abstraktion von materiellen historischen Gegebenheiten produziert diese Ideologie einen idealistischen Gedanken „abstrakter Allgemeinheit“ oder einen moralethischen Universalismus, aus dem bürgerliche Narrative, Illusionen und Propaganda fließen.

Universale Ideologien schließen aus. In ihren extremen Formen produzieren sie Rassismus, Xenophobie, Nationalismus und Hass. Es findet ein Auseinanderdriften von Begriff und Sache statt. Im Angesicht des europäischen Faschismus haben Horkheimer und Adorno die „Dialektik der Aufklärung“ eindrucksvoll dargestellt. Der bürgerliche Universalismus beinhaltet keine Universalität gleichberechtigter Beziehungen. Er beansprucht Totalität. Eine Ausbuchtung bürgerlicher Ideologie findet sich im Narrativ vom „Herrenmenschen“ und „Herrenvolk“, dem Narrativ von Ordnung und Dschungel, von Recht und Unrecht.