„Eigentum ist wichtig“

( Donald Trump )

Vor Journalisten der New York Times eröffnet Präsident Trump sein politisches Credo. „Das Eigentum ist wichtig, weil ich es psychologisch wichtig finde für den Erfolg.“

In der Tat, es nicht nur psychologisch sondern auch, juristisch garantiert, die Grundlage für den privat organisierten Kapitalismus: das Privateigentum der Kapitalbesitzer. Trump betont, er brauche kein „internationales Recht“. Seine Handlungsmaxime sei seine „eigene Moral“ und „sein Verstand“. Während Kant von einer Autonomie der „reinen Vernunft“ spricht, die kategorisch eine Handlungsmaxime gebiete („Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne), so geht Trump realistisch von seinem Verstand aus und wandelt Kants transzendentalen Moralkodex des Kategorischen Imperativ in realistischer Form um: Ich handle so, dass die Maxime meines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.

Als gewählter Präsident der USA vereinigt er öffentliche und eigene Interessen in seiner Person als Präsident. Diese Identität des Bürgers charakterisiert par excellence den Bourgeois im libertärem Gewand wie auch ein politisches Führungsprinzip : I Make Amerika Great Again. Trump ist ein Outlaw, der die wirtschaftlichen und globalen Interessen von Milliardären der Finanzindustrie und jenen in der High-Teck-Industrie wie seiner eigenen familiären Interessen politisch konsequent und rabiat in Zeiten imperialer Not vertritt.

Das US-Imperium steckt in einer veritablen Krise und ist im Niedergang begriffen. Die USA haben 34 Billionen Dollar Staatsschulden, d.h. 123% des nationalen BIP. Die öffentlichen Schulden betragen 27 Billionen Dollar, die von privaten Anlegern und von ausländischen Staaten (Japan, China u.a.) gehalten werden. Die Wahrung „nationaler Sicherheitsinteressen“ weltweit durch das imperiale Militär, der US-Propaganda und des Deep State hat das Imperium überdehnt. Besonders der Petrodollars hat es möglich gemacht, diesen Schulden-Everest anzuhäufen. Seit dem Jahre 1974, nach Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems, haben die USA die OPEC dazu genötigt, das Erdölgeschäft in Dollar zu bewerten und im Dollar den Welthandel des Öls zu bepreisen. Der Petrodollars ist dann wieder im Rückfluss in die US-Finanzindustrie und in den Kauf von US-Staatsanleihen geflossen.

Trump setzt drei Hebel zur Verwirklichung seiner faschistischen Politik ein:

1. Kriegspolitik unter dem Motto: „wenn nicht friedlich zu erreichen ist, was ich will, dann mit Gewalt“. Trump hat 1,5 Billionen Dollar für das Kriegsministerium im Haushalt bereitgestellt. Ein Budget, das alle anderen weltweit zusammen überflügelt.
2. Wirtschaftskrieg als Waffe (Zollpolitik) oder als Strafe (Sanktionen) gegen Staaten, in der Art eines Würgegriffs. Grönland Politik, z.B.
3. Rohstoffkrieg um (Preis)Kontrolle und den Zusammenbruch des Dollars aufzuhalten. Venezuela, z.B.

Der Krieg um Rohstoffe wird entweder direkt oder indirekt gegen Mitglieder der BRICS und deren Anwärter geführt oder ist beabsichtigt in der Ukraine, in Afrika und Südamerika. Der Neokolonialismus soll aufrecht erhalten werden wie die dem Westen genehme „Regelbasierte Ordnung“. Das Völkerrecht spielt dabei keine Rolle. Die Souveränität der Staaten muss gebrochen werden. Das haben schon frühere US-Administrationen getan. Trump macht es nun offensichtlich. In diesem Krieg spielt das Erdöl und die so genannten „Seltenen Erden“ eine zentrale Rolle. Die USA führen und führten Kriege gegen Libyen, Irak, Syrien,Iran,Russland, Nigeria und Venezuela.

Die Begründung für die Militäraktion in Venezuela führt noch einmal zum Ausgang dieses Artikels zurück. Die Verstaatlichung der Erdölquellen Venezuelas war Unrecht, weil sie Eigentum der USA gewesen seien, da sie durch us-amerikanische Eigentümer erschlossen worden seien.