China: „kapitalistische Produktionsweise“ (Marx) im Sozialismus ?

Praktiziert die kommunistische Regierung Chinas eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ?

Unbestritten hat die chinesische Regierung seit der Reformpolitik Deng Xiaopings zu Beginn der 1980er Jahre hunderte Millionen Menschen aus der puren Armut geführt. „poverty is not socialism“ (Deng) ; unbestritten ist China seitdem eine große Wirtschaftsmacht und eine hoch entwickelte Industrienation geworden; unbestritten ist sie eine der führenden High-Tech- Nationen und Entwickler von Produktivkräften. „The fundamental task of socialism is to develop the produktiv forces“ (Deng)

Wie ist diese Entwicklung möglich geworden?

Schauen wir uns die Politik bezüglich der entscheidenden Produktionsfaktoren an: Grund- und Boden, Kapital, Arbeit und Wissenschaft und Technologie. Ebenso die Eigentums- und Produktionsverhältnisse der chinesischen Wirtschaft.

Seit Gründung der Volksrepublik China im Jahre 1949 gibt es dort keine  Klasse der Grundbesitzer, die aus ihrem Eigentum Renten beziehen. Gleiches gilt für jene Finanzbourgeoisie, die aufgrund von Spekulationen  Dividende oder Finanzrenten beziehen. Seit 1949 ist Grundeigentum Staatseigentum. Allein Dörfer besitzen kommunales Grundeigentum. Grundbesitzer besitzen keine Immobilien, verlangen keine Pachten, wodurch die Lebensmittelpreise oder die Wohnkosten in den Städten belastet werden, sodass sowohl die industriellen Arbeitgeber ihren Arbeitskräften einen geringeren Lohn zahlen müssen und dadurch ihre Arbeitskosten sinken als auch die Wohnkosten für die Arbeitskräfte niedriger sind. Privatpersonen können zeitlich begrenzte Nutzungsrechte erwerben. Sie sind übertragbar seit 1988. Grundeigentum kann nicht gehandelt werden.

Staatliche Unternehmen sind in traditionellen Schlüsselbereichen tätig, die die nationale Sicherheit und den Lebensunterhalt der Bevölkerung betreffen sowie in strategisch aufstrebenden Industrien, in die aktiv investiert wird. In diesen Sektoren besitzt der Staat eine absolute Kontrolle – im Energiesektor und im Bereich der Ressourcen Gas und Öl, Stromversorgung, Metallurgie und anderen Grundstoffindustrien, in Kernbereiche der militärischen Ausrüstung, der Luft- und Raumfahrt, dem Schiffsbau. Gleiches gilt für die Unternehmen für Infrastruktur und Verkehr, Bau von Häfen, Hochgeschwindigkeitsbahnen, Flughäfen, Telekommunikationsnetze und Stromnetze sowie für Unternehmen öffentlicher Dienstleistungen ( Wasserversorgung, Schulen, Universitäten).

Private Unternehmen sind vor allem im Konsumbereich, der Technologie und den privaten Dienstleistungen tätig. Sie stellen auch 70-80% der Arbeitsplätze zur Verfügung. Sie tragen wesentlich zur Steigerung des Innovationsniveaus im Lande bei und sind Träger vieler Exportunternehmen.

China ist also eine Mischwirtschaft verschiedener Eigentumsformen auf der Grundlage einer kapitalistischen Produktionsweise.

In den letzten 10 Jahren hat das Staatsvermögen massiv in neue Wettbewerbsfelder investiert: vor allem in neue und „grüne“ Energie und  Materialien und Ausrüstungen. Nicht nur in diesen Bereichen, sondern ebenfalls in den Bau von Elektroautos und Elektroenergie (Batterie) waren politische Entscheidungen der kommunistischen Partei Ursache der Investitionen.

Im Allgemeinen wird die Wirtschaft durch das Zusammenspiel zwischen Staatsbanken und Investitionen gesteuert, die sowohl im privaten als auch im staatlichen Sektor getätigt werden. 100% bis mindestens 94% der Kredite an den privaten Sektor stammen von den Staatsbanken. Das Investitionsniveau Chinas beträgt 40% des BIP – während es in den USA 22% beträgt. Der Rest der Kreditvergabe an den privaten Sektor erfolgt über den Anleihemarkt, Privat-Equity- Gesellschaften u.a. Banken.

„Chinas Schuldenstruktur ist die sicherste der Welt.“ (John Ross)

Vor allem in die Entwicklung in Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie in das Bildungs- und Ausbildungswesen investiert China, was nicht nur der Entwicklung der Produktivkräfte zugutekommt, sondern ebenfalls der Gesellschaft im Allgemeinen wie den Individuen im Besonderen, die ihre Fähigkeiten und damit ihre persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten (konkrete Freiheiten) und damit Teilhabe an der Planung und Leitung der Produktion und der Politik erweitern.

Im Hinblick auf den Lohn, dem Faktor Arbeit in der „kapitalistischen Produktionsweise“  (Marx), kommt dieser durch ein Zusammenspiel von a.) staatlich gesetzten Untergrenzen (Mindestlohn) b.)marktwirtschaftlichen Kräften und c.) über kollektive Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zustande.

Der Mindestlohn wir in der Regel alle 2-3 Jahre an den Lebenshaltungskosten und der Wirtschaftslage angepasst. Er wir von den Provinzregierungen festgelegt und differiert demzufolge von Provinz zu Provinz. Für Fachkräfte gibt es klare politische Vorgaben für die Qualifikationsniveaus.

Der chinesische Industrielohn ist ein hybrides System – staatlich abgesichert nach unten und bestimmend nach oben, marktwirtschaftlich differenziert nach oben und kanalisiert durch kollektive Verhandlungen.

Die Preisgestaltung der Waren und Dienstleistungen wird durch den Markt bestimmt. Bei öffentliche Versorgungsgütern und natürlichen Monopolen behält sich der Staat eine Preiskontrolle vor. So hat er z.B. aktuell in den Niedripreiswettbewerb eingegriffen, um vom „Preiskampf“ zum „Qualitätskampf“ überzugehen. Das aktuelle Preisniveau steigt 2026 moderat an. Die Verbraucherpreise zogen um 1,1% im Jahresvergleich an. Erzeugerpreise im gleichen Zeitraum um 2,3% aufgrund steigender Energiekosten und Rohstoffpreise wie durch eine belebende Inlandsnachfrage.

Das chinesische Preissystem folgt dem Prinzip „was der Markt bestimmen kann, soll dem Markt überlassen werden.“ (DeepSeek) So werden etwa 97% der Preise für Waren und Dienstleistungen in der gesamten Gesellschaft durch den Markt bestimmt.

Um meine anfangs gestellte Frage zu beantworten, komme ich zu der Schlussfolgerung: Die kommunistische Partei und Regierung Chinas praktiziert eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.                         

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